Rede · Sybilla Nitsch · 30.01.2025 Fortführung der A 21 nur im Einklang mit der Stadt Kiel
„Erst danach sollte im Sinne der Stadt Kiel erwogen werden, in welche Richtung es gehen kann. Denn auch die finanziellen Herausforderungen für Kiel sind je nach Vorhaben nicht unerheblich. Ein vierspuriger Ausbau der B404 wäre mit enormen Kosten für die Stadt verbunden, wohingegen eine Fortführung der A 21 für Kiel günstiger zu haben wäre. Für uns als SSW steht daher fest, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einen Weiterbau zur A21 festlegen werden, solange Kiel hier nicht voll mitzieht.“
Sybilla Nitsch zu TOP 31 - Das Land steht zum zügigen Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz (20/2845)
Bei aller Diskussion um die Fortführung der A 21 zum Barkauer Kreuz sind wir uns alle einig, dass auf dem letzten Abschnitt etwas geschehen muss. Die Strecke ist neben der A 7 die wichtigste Nord-Süd-Achse des Landes. Sie verbindet den weiträumigen Verkehr im Süden – mit Lübeck und Hamburg – mit der Landeshauptstadt Kiel im Norden. Das ist unbestritten. Daher ist es notwendig die Strecke zu ertüchtigen und sie auszubauen. Nun ist jedoch die Frage, wie dies geschehen soll.
Ein Punkt, der in den vorherigen Planungen immer eine große Rolle gespielt hat und entsprechend kontrovers diskutiert wurde, war die sogenannte Südspange. Mittlerweile ist klar, dass die Südspange bei den Verkehrsplanungen keine Rolle mehr spielt. Im Wirtschaftsausschuss hat die DEGES klar zum Ausdruck gebracht, dass die Südspange eben nicht zu einer Entlastung am Ostufer führen wird. Zudem sind die Kosten für einen entsprechenden Ausbau unverhältnismäßig gestiegen. Die Vorteile des Nicht-Ausbaus der Südspange liegen auf der Hand; die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen haben endlich Klarheit und nicht zuletzt ist es aus naturschutzfachlicher Sicht ein Gewinn. Die Entscheidung um die Südspange nimmt viel Spannung aus der Gesamtdiskussion heraus. Das begrüße ich sehr. Denn das war in der Stadt Kiel immer wieder ein Knackpunkt.
Egal ob wir hier im Landtag über den vierspurigen Ausbau der B 404 oder den Weiterbau der A 21 bis zum Barkauer Kreuz diskutieren, es ist keine alleinige Entscheidung des Landtages. Richtig ist, das Votum des Landtages ist wichtig – das ist unbestritten. Aber im Antrag der FDP sind weitere Player genannt; der Bund, das Land, die DEGES und die Stadt Kiel. Wir wissen, dass die Ratsfraktionen der Stadt Kiel in der Frage, wie die Ertüchtigung aussehen soll, uneinig ist. Dort hat es bereits viele Diskussionen gegeben und die Voten für einen Ausbau zur A 21 sind derzeit nicht einstimmig. Zugegeben, auch die SSW-Ratsfraktion hat sich in der Frage bisher kritisch bis ablehnend geäußert. Aber dies wurde vor allem immer im Zusammenhang mit der Südspange betrachtet, andere Naturschutzaspekte spielten hier auch eine große Rolle, nämlich ein hoher Verlust des Waldbestandes des Vieburger Gehölzes, bekannt im Volksmund als das „grüne Herz“.
Das Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium, dass deutlich macht, dass der Bund an dem Vorhaben Autobahn-Ausbau festhält, kann uns jetzt doch nicht wirklich überzeugen. Seien wir doch ehrlich, diese Bundesregierung hat ausgedient und Aussagen aus dem Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt, haben doch nur noch Bestand bis zur Wahl.
Erst danach sollte im Sinne der Stadt Kiel erwogen werden, in welche Richtung es gehen kann. Denn auch die finanziellen Herausforderungen für Kiel sind je nach Vorhaben nicht unerheblich. Ein vierspuriger Ausbau der B404 wäre mit enormen Kosten für die Stadt verbunden, wohingegen eine Fortführung der A 21 für Kiel günstiger zu haben wäre.
Für uns als SSW steht daher fest, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf einen Weiterbau zur A21 festlegen werden, solange Kiel hier nicht voll mitzieht.