Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 27.01.2000, 14:06

Fortführung der ökologischen Steuerreform

Die Landes-CDU setzt jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfes auf den an sich sehr sympathischen Slogan Es geht um Schleswig-Holstein". Aus Sicht des SSW muss ich hinzufügen, es geht bei der Wahl am 27. Februar um Landespolitik und nicht um Bundespolitik. Deshalb ärgert es mich, wenn die CDU im gleichen Atemzug das Thema Ökosteuer zu ihrem zentralen Wahlkampfthema machen will. Wieder einmal bringen Politikerinnen und Politiker daduch alle Begrifflichkeiten und alle politischen Ebenen durcheinander.
Wenn die CDU zu recht darauf hinweist, dass es bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl nicht um die CDU-Spendenaffäre geht, sondern um die Zukunft Schleswig-Holsteins, so macht sie sich gleichzeitig unglaubwürdig, wenn sie das Thema Ökosteuer, das hauptsächlich in Berlin im Bundestag entschieden wird, so in den Vordergrund stellt.
Noch unglaubwürdiger wird die Kampagne, wenn man bedenkt, dass auch die CDU schon seit Jahren das Prinzip einer Ökosteuerreform befürwortet. Denn seit dem Hamburger Parteitag 1992 bekennt sich die CDU nicht nur zur sozialen, sondern zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. So steht es im CDU-Grundsatzprogramm.
Auf dieser Grundlage hatte der jetzige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble 1995 ein Ökosteuer-Konzept entwickelt, das nach einem Treffen von Helmut Kohl und Industrieunternehmern aber leider wieder in die Schublade gelegt wurde. Dennoch stand das Thema - meines Wissens - auch noch im Wahlprogramm er Bundes-CDU für die Bundestagswahl 1998.
Genau wie der SSW sagt zum Beispiel Saarlands Ministerpräsident Peter Müller von der CDU: Die ökologische Steuerreform ist ja vom Grundsatz her richtig. Die Energiekosten müssen höher, die Arbeitskosten müssen niedriger werden." Wir brauchen in der Tat einen ökologischen Umbau des Steuersystems. Schäuble hat ähnliches zu diesem Thema gesagt. Das Ziel ist also auch nach Ansicht der CDU richtig. Nur über den Weg und über die richtigen Konzepte streiten wir uns.
Was mich dann aber bedrückt, ist die Unredlichkeit der Kampagne gegen die Ökosteuer. Denn wenn man sich medienwirksam vor Tankstellen stellt und auf diesem Wege populistisch die Empörung der Autofahrer im Flächenland Schleswig-Holstein schürt, muss man das unredlich nennen. Bei einer solchen Kampagne gehe ich als normaler Mensch davon aus, dass die CDU völlig gegen eine Ökosteuerreform und eine Erhöhung der Benzinpreise ist. Da kommt nicht rüber, dass die CDU eigentlich auch eine Ökosteuerreform will, aber nur anders Das ist in gewisser Weise eine Wählertäuschung.
Der Hauptkritikpunkt der CDU ist, dass die Bundesregierung die Ökosteuer isoliert einführt und nicht eine europäische Lösung im Rahmen der EU zu Stande gebracht hat. Selbstverständlich wäre eine europaweite einheitliche Lösung die optimalste Lösung für eine Ökosteuerreform, da so keine Wettbewerbsverzerrungen für die Unternehmen entstehen würden. So weit stimmt der SSW auch mit der CDU überein. Die Frage ist nur, ob man, weil man im Moment nicht alle EU-Länder für eine solche Reform überzeugen kann, gänzlich auf eigene Schritte verzichten sollte.
Betrachtet man die Höhe der Benzinpreise in unseren wichtigen Nachbarländern, beispielsweise in Frankreich, Dänemark oder Großbritannien, wird man feststellen, dass die Preisunterschiede minimal sind. Die Regierungen drehen alle gerne an der Benzinsteuer, weil diese erhebliche Einnahme verspricht. Auch die CDU/F.D.P.-Regierung hat natürlich aus diesem Grund in den 16 Regierungsjahren mehrmals die Benzinsteuern erhöht.
Das Neue an der jetzigen Erhöhung der Benzinpreise der Bundesregierung ist allerdings, dass dahinter ein Konzept steht, wonach die Energiepreise erhöht und die Arbeitskosten gesenkt werden. Also genau das Prinzip, das auch die CDU in ihrem Grundsatzprogramm befürwortet.
Ich habe bereits bei der ersten Stufe der Ökosteuerreform letztes Jahr gesagt, dass dieses ein Schritt in die richtige Richtung ist. Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung anerkannt, dass das Prinzip der Ökosteuern - Verteuerung der fossilen Energieressourcen und Verbilligung der Arbeitskraft - ein zukunftsweisendes Konzept ist. Gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen - besonders im Handwerk - haben sich immer wieder über zu hohe Lohnzusatzkosten beklagt. Mit der zweiten Stufe der Reform werden diese durch die Senkung der Rentenbeiträge nun weiter reduziert.
Dennoch sind auch aus unserer Sicht Teile der Ökosteuerreform unbefriedigend ausgestaltet worden. Zum einen fehlt beispielsweise die Besteuerung des CO2-Ausstoßes völlig, zum anderen wird nicht genügend differenziert auf die Wettbewerbssituation der verschiedenen Branchen eingegangen. Das heißt: Sachlich ist Kritik an der Umsetzung dieses Konzeptes geboten und notwendig. Doch mit der Art ihrer Kampagne läuft die CDU die Gefahr, dass die Bevölkerung eine Ökosteuerreform völlig ablehnt. Das kann doch auch nicht im ihrem Sinne sei, wenn sie dann wirklich zu den Zielen stehen.
Mir ist bewusst, dass der Kollege Hentschel wie kein anderer in diesem Haus das dänische Modell der Ökosteuer-Reform verinnerlicht hat. Nur um zu zeigen, dass ich mithalten kann, möchte ich dennoch ganz kurz auf die Erfahrungen unseres Nachbarlandes eingehen. - Nicht zuletzt um zu veranschaulichen, dass eine solche Reform aus vielen kleinen Schritten besteht.
Seit 1993 hat die jetzige Regierungskoalition in einer Reihe von kleinen Schritten sehr konsequent seit 1993 die Energie- und Umweltsteuern angehoben. Gleichzeitig hat sie die Besteuerung der Lohneinkünfte und die Unternehmensbesteuerung langsam reduziert.
Der erste Schritt war die Einführung der CO2-Steuer 1993 für private Haushalte und öffentliche Verwaltungen. Erst ab 1.1.1994 wurde die private Wirtschaft mit einer CO2-Steuer belegt. Wichtig war dabei, daß CO2-intensive Betriebe mit weniger Steuern belastet wurden und lange Übergangszeiten für eine Reduzierung bekamen. Ab 1995 wurden verschiedene Energiesteuern, unter anderem die Benzin- und Heizölsteuer im mehreren Schritten erhöht.
Bei den konkreten Erhöhungen der Energiesteuern hat die dänische Regierung Rücksicht darauf genommen, welche Energiearten am meisten die Umwelt verunreinigen und wie die internationale Entwicklung sowohl der Energiepreise als auch der Energiesteuern in anderen Länder verläuft, um die Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Unternehmen nicht zu gefährden.
Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die CO2-Ausstöße sind trotz enormer Steigerung des Bruttosozialprodukts leicht reduziert worden. Die Lohnbesteuerung ist leicht zurück gegangen. Die Arbeitslosigkeit ist stark zurück gegangen. Die Unternehmensgewinne sind stark angestiegen. Der dänische Staatshaushalt macht 1999 als einer der wenigen Länder in Europa Überschüsse.
Wir müssen also weiter an dem Konzept arbeiten und es verbessern. Aber ich bin sicher, dass das Prinzip der ökologischen Steuerreform sich langfristig in vielen europäischen Ländern durchsetzen wird.
Wenn wir unsere Umwelt und unsere natürliche Ressourcen schonen und erhalten wollen, gibt es keine Alternative. Das Beispiel Dänemark zeigt, dass eine Vorreiterrolle gerade auch modernen Untenehmen einen großen Wettbewerbsvorteil bringen kann.