Rede · Flemming Meyer · 22.03.2002 Fortschreibung des Güterverkehrskonzeptes

Schleswig-Holstein ist ein Transitland und stellt die Verbindung zwischen Skandinavien und Deutschland sowie vielen weiteren EU-Ländern dar. Diese Situation führt uns bereits heute in vielen Bereichen an die Grenzen dessen was wir leisten können, um den Güterverkehr in vernünftige Bahnen und Kanäle zu lenken.
Daher hat die Landesregierung mit dem integrierten Güterverkehrskonzept von 1999 als erstes Bundesland einen Maßnahmenkatalog erstellt, um für die künftigen Herausforderungen des wachsenden Güterverkehrs gewappnet zu sein. Diese güterverkehrspolitischen Maßnahmen sind in dem Konzept unter Berücksichtigung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser festgelegt.

Im Prinzip ist gegen einen solchen Maßnahmenkatalog auch überhaupt nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil. Wir müssen die Verzahnung und Kopplung dieser Verkehrsträger voran bringen. Hierzu sind auch Ziele und Schritte aufgeführt, wie eine solche Kopplung aussehen sollte. Jedoch klaffen Wirklichkeit und die Ziele des Konzeptes auseinander.
Es fällt auf, dass es diesem Konzept erheblich an Umsetzungskraft fehlt.

Für den SSW ist gerade die Kopplung der verschiedenen Verkehrsträger der Ansatzpunkt, um künftig den Güterverkehr bewältigen zu können. Was wir wirklich benötigen sind Logistikzentren an den Verkehrsknotenpunkten in Schleswig-Holstein. Auch wenn dies kein neuer Ansatz ist, um den Güterverkehr zu bewältigen, so ist doch für Schleswig-Holstein festzustellen, dass es hier immer noch erheblich an solchen Logistikzentren im Land fehlt.
Im Konzept wird davon ausgegangen, dass gerade im Bereich Verkehrslogistik noch erhebliches Wirtschafts- und Arbeitsmarktpotential liegt. Doch leider ist von landesweiten Logistikcenter-Errichtungen bisher wenig zu sehen. Daher müssen wir für unsere Kreise und Kommunen Anreize schaffen, die solche Logistikzentralen attraktiv machen.

Der Antrag von SPD / Grüne bezieht sich auf die Einführung der LKW-Maut und die daraus zu erwartende Attraktivität mehr Güter auf Schiene und Wasser zu verlagern. Dieser Ansatz ist natürlich richtig. Aber die Pläne des Bundesverkehrsministers, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, zielen größtenteils darauf ab, das Straßennetz zu sanieren und weiter auszubauen. So sollen die Einnahmen durch die Maut für Anti-Stau-Programme und für 6-spurige-Autobahnausbau ausgegeben werden. Soll heißen, wir machen die Strassen noch attraktiver.
Für den SSW bedeutet die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht allein, dass die Mittel aus der Maut nur in den Ausbau bestehender Verkehrswege gesteckt wird. Dies ist natürlich eine Maßnahme, die auch verfolgt werden muss angesichts der Verkehrsprognosen. Aber für den SSW hat Verkehrsinfrastruktur in großen Maße auch etwas mit Logistik zu tun. Daher sind wir der Auffassung, dass ein Teil der Mauteinnahmen auch an die Länder gehen muss. Dieses Geld muss das Land dann dafür nutzen, die Ziele des Güterverkehrskonzeptes umzusetzen – hierunter spielen für uns gerade die Logistikzentren eine wichtige Rolle.

Wenn wir also wollen, dass das integrierte Güterverkehrskonzept von 1999 mehr ist, als nur Tinte auf 52 Seiten so zu verteilen, dass sich das ganze auch noch gut anhört und wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Güterverkehrskonzept, dann muss dieses Konzept endlich mit Leben gefüllt werden.
Ansonsten können wir den vorliegenden Antrag von rot/grün einfach ins Konzept integrieren und sicher sein, dass hiervon so schnell nichts umgesetzt wird. Das würde dann nur eine Fortschreibung des Güterverkehrskonzept-Gags bedeuten.

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