Der friesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms aus Koldenbüttel begrüßte einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily, durch den die Umsetzung der Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland verbessert werden soll. U.a. wird der Gebrauch von zweisprachigen Ortsnamen zum Beispiel in Nordfriesland oder in Niedersachsen (bei den Saterfriesen) durch das Gesetz offiziell zugelassen werden:

„Damit ist die ursprüngliche Initiative der „Foriining for Nationale Friiske“ endlich gesetzlich abgesichert worden. Bisher durften zweisprachige Ortschilder nur auf der Grundlage einer Verordnung der Landesregierung aufgestellt werden. Leider sind aber mit dieser gesetzlichen Absicherung – wie es aussieht - keinerlei finanzielle Ansprüche verbunden und damit bleibt es weiter Aufgabe der Kommunen die Ortschilder zu finanzieren,“ so Harms.

Zwar bestehe bei den Kommunen grundsätzlich Bereitschaft zweisprachige Ortschilder zuzulassen. Aber dieses scheitere oft an den Kosten. Hier muss also aus Sicht des SSW im Gesetzentwurf nachgebessert werden.

„Es bleibt aber weiterhin eine Aufgabe, die Förderung der Kultur und Sprache der Friesen mit Planungssicherheit zu versehen, damit hier mit einer langfristigen Perspektive gearbeitet werden kann, so Harms abschließend .

*Friesische Namen für friesische Dörfer

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“