Pressemitteilung · 07.05.2014 Frau Swoboda sollte ihr Mandat beim SSW abgeben

Zum überraschenden Austritt der Ratsfrau Susanna Swoboda aus der Kieler SSW-Ratsfraktion erklärt die SSW-Kreisvorsitzende Jette Waldinger-Thiering:

Landesverband und Kreisvorstand des SSW haben weder Kosten noch Mühen gescheut, im Streit zwischen Susanna Swoboda und Antje Danker neutral zu vermitteln, um einen außergerichtlichen und für alle Seiten tragbaren Kompromiss herbei zu führen. Wir müssen jedoch mit Bedauern feststellen, dass unsere Bemühungen vergebens waren.

Statt zumindest die Entscheidung des Arbeitsgerichtes zu akzeptieren und den Beschluss der einvernehmlich vorbereiteten Änderung der Geschäftsordnung zur Trennung von Amt und Mandat abzuwarten, zog es Frau Swoboda leider vor, selbst vorzeitig Fakten zu schaffen. 

Durch ihren für Partei und Fraktion völlig überraschenden Fraktionsaustritt hat sie die Auflösung der Fraktion in Kauf genommen, das Ansehens des SSW beschädigt und nicht zuletzt den SSW-Wählerinnen und Wählern in Kiel einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Über den weiteren Verlauf muss jetzt eine Mitgliederversammlung entscheiden. Aus meiner Sicht ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem SSW und Frau Swoboda jedoch derart zerrüttet, dass ich für eine weitere fraktionelle Zusammenarbeit mit ihr keine Grundlage mehr sehe. In diesem Fall geht es ohnehin nicht um Politik, sondern um jenen vertrauens- und respektvollen Umgang, der unsere Parteiarbeit prägt und trägt.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Frau Swoboda die von ihr verursachte Situation offenbar mittlerweile selbst bedauert. Vor diesem Hintergrund wäre es nur redlich, wenn sie ihr Mandat bei der SSW-Fraktion abgeben würde, damit diese neu gewählt und somit auch dem Wählerwilllen wieder Sorge getragen werden kann. 

Wir werden jetzt alle verbleibenden Möglichkeiten ausloten, ob und wie wieder eine SSW-Fraktion in der Kieler Ratsversammlung gegründet werden kann. Das schulden wir den vielen Menschen, die bei der Kommunalwahl zu Recht auf eine pragmatische, sozial gerechte Politik nach nordischem Vorbild gesetzt haben. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 29.05.2020 Imland-Klinik: Die Menschen haben ein Recht auf Antworten

Zur heutigen Berichterstattung der Eckernförder Zeitung, wonach die Landesregierung die Investitionsmittel für die Imland-Klinik in Eckernförde auf nur noch 10 Millionen Euro kürzen will, erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 28.05.2020 SSW unterstützt Vorschlag zur Wiederwahl Marit Hansens

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.05.2020 Sprachenunterricht in Kitas: Anträge können noch bis Oktober gestellt werden

Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen