Rede · 16.07.2009 Freiwilliges Soziales Jahr Politik sinnvoll gestalten
Wahrscheinlich hat jeder einzelne von uns schon einmal erlebt, welchen Frust Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen kann. Da heißt es dann „Das sind die da in Kiel“ oder „Die wissen ja gar nicht mehr, was bei uns eigentlich passiert“. Aufgrund zunehmender Frustration gegenüber den Aufgaben und Strukturen in der Politik, gehen viele Menschen nicht mehr zu den Wahlen, interessieren sich nicht mehr für politische Geschehnisse und schon gar nicht für politische Teilhabe. Dieses Verhalten rührt vor allem aus der Unkenntnis vieler Menschen über das politische System, seine Aufgaben, seine Chancen und auch seine Grenzen.
Mit dem von Bündnis 90/Die Grünen geforderten „Freiwilligem Sozialen Jahr Politik“ wird aus Sicht des SSW daher ein Instrument geschaffen, um bei der Politikverdrossenheit besonders jüngerer Menschen anzusetzen. Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen, an der Umsetzung muss nach meiner Auffassung aber noch gefeilt werden.
Bisher haben wir in Schleswig-Holstein bereits das „Freiwillige Ökologische Jahr“, das „Freiwillige Soziale Jahr“ und das „Freiwillige Soziale Jahr Kultur“. Damit gibt es verschiedenste Möglichkeiten einen Dienst an der Allgemeinheit zu tun und bürgerschaftliches Engagement zu erproben. Ziel eines Freiwilligen Sozialen Jahres Politik darf nach Auffassung des SSW aber nicht nur das Kennenlernen von Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufen in politisch relevanten Institutionen sein. Vielmehr muss das Freiwillige Jahr als ein Bildungs- und Orientierungsjahr gesehen werden, bei dem die persönliche Weiterentwicklung der Jugendlichen und die Entfaltung ihrer Kompetenzen im Vordergrund steht. Ich sage also noch mal ganz deutlich: ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik darf nicht zu einer Politiker-Rekrutierungsanstalt verkommen. Es geht viel mehr um den Prozess der Menschwerdung der Jugendlichen, um die Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihres Verantwortungsbewusstseins durch das Erlernen politischen Handelns.
Aus Sicht des SSW sind daher die von den Grünen vorgeschlagenen Institutionen für ein solches Freiwilliges Jahr nicht uneingeschränkt empfehlenswert. Da es nicht darum geht, kleine Politikerinnen und Politiker auszubilden, sehen wir von den Verwaltungen und Parteien als Institutionen für das FSJ Politik ab. Stattdessen sollten vielmehr Einrichtungen wie eben politische Stiftungen, Einrichtungen der politischen Erwachsenenbildung und Gewerkschaften den Rahmen abgeben, um politisches Handeln zu erlernen und die eigene Persönlichkeit zu entwickeln.
Weiterhin darf die Einrichtung eines FSJ Politik nicht zu Lasten der bisherigen Plätze des Freiwilligen Sozialen Jahres gehen. Es sollen nicht die bestraft werden, die bereits erfolgreich arbeiten. Die Plätze müssen also entweder zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Angebot eingerichtet werden oder aber die Struktur muss komplett verändert werden.
Die Sparteneinteilung der Freiwilligen Jahre wirkt mittlerweile sowieso ein bisschen künstlich. Für den SSW schlage ich daher vor, dass man diese Einteilung aufhebt und ein allgemeines Freiwilliges Jahr einrichtet, indem verschiedene Schwerpunkte möglich sind.
Der Landesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2009 die vielen Plätze in Schleswig-Holstein für das Freiwillige Ökologische Jahr kritisiert. Hier wird sowohl eine Reduzierung der Plätze als auch eine Reduktion der Ausstattung und der Betreuung gefordert. In den letzten Jahren hat sich die Einrichtung der Freiwilligen Jahre jedoch nachhaltig bewährt. Zwischen den Bundesländern herrscht ein reger Austausch, ein Geben und Nehmen. Dass Schleswig-Holstein in der Bereitstellung von Plätzen eine Spitzenposition inne hat, ist aus Sicht des SSW positiv hervorzuheben und diese Vorreiterrolle des Landes muss auch in Zukunft erhalten bleiben.
Abschließend fasse ich für den SSW noch einmal zusammen: Ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik bietet die Möglichkeit, jungen Menschen ein Bildungs- und Orientierungsjahr anzubieten, dass ihr Verständnis und ihr Interesse für Politik nachhaltig stärkt und fördert. Bei der Ausgestaltung darf das Jahr aber nicht als eine Karriereschmiede für Nachwuchspolitiker missbraucht werden und die Einrichtung darf auch nicht zu Lasten der bisher vorhandenen Plätze gehen. Das Engagement junger Menschen geht uns alle an und sollte auch dementsprechend gefördert werden.