Pressemitteilung · 12.05.2023 Freizügigkeit ist ein hohes Gut, die es zu verteidigen gilt!

„Die Bilder und Meldungen von zuhause freuen mich. Gut, zu sehen, dass die dänische Regierung politischen Willen zur Veränderung zeigt. Das ist ein Etappensieg für die politische Arbeit des SSW im Grenzland. Da es ja nun tatsächlich zu Änderungen kam. Absichten allein reichen aber nicht. Es muss jetzt wirklich zu Veränderungen kommen. Wir werden die dänische Regierung daran messen müssen, ob die geplanten Maßnahmen ganz praktisch merkbar den Alltag der Menschen und Unternehmen in der Grenzregion erleichtern. Das Ziel des SSW ist und bleibt ganz klar die komplette Abschaffung der rechtswidrigen Grenzkontrollen. Besonders die Äußerungen des dänischen Justizministers in den vergangenen Tagen zu den erheblichen Unsicherheiten über die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen zeigen nochmal, dass unsere Position richtig ist. Schengen garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit, die es zu verteidigen gilt!

Ich bin gespannt darauf, heute Abend nach meiner Heimkehr aus Berlin ein eigenes Bild vor Ort an der Grenze davon zu machen,“ kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW aus Flensburg.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen