„Die Bilder und Meldungen von zuhause freuen mich. Gut, zu sehen, dass die dänische Regierung politischen Willen zur Veränderung zeigt. Das ist ein Etappensieg für die politische Arbeit des SSW im Grenzland. Da es ja nun tatsächlich zu Änderungen kam. Absichten allein reichen aber nicht. Es muss jetzt wirklich zu Veränderungen kommen. Wir werden die dänische Regierung daran messen müssen, ob die geplanten Maßnahmen ganz praktisch merkbar den Alltag der Menschen und Unternehmen in der Grenzregion erleichtern. Das Ziel des SSW ist und bleibt ganz klar die komplette Abschaffung der rechtswidrigen Grenzkontrollen. Besonders die Äußerungen des dänischen Justizministers in den vergangenen Tagen zu den erheblichen Unsicherheiten über die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen zeigen nochmal, dass unsere Position richtig ist. Schengen garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit, die es zu verteidigen gilt!

Ich bin gespannt darauf, heute Abend nach meiner Heimkehr aus Berlin ein eigenes Bild vor Ort an der Grenze davon zu machen,“ kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW aus Flensburg.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: