Der SSW im Landtag und der SSW-Landesverband wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2008.

Das Büro der Landtagsgruppe und das Landessekretariat sind vom 21. Dezember bis zum 3. Januar 2008 nicht besetzt.

Wir danken für gute Zusammenarbeit in 2007 und freuen uns auf die Fortsetzung im kommenden Jahr.

Mit den besten Grüßen

Anke Spoorendonk, Lars Harms und Flemming Meyer

Vi ønsker allesammen en god jul og et godt nytår
We wansche jam åltumååle en fröiliken jül än ein gou nai iir

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“