Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde!

Die SSW-Landtagsfraktion und der SSW-Landesverband wünschen Ihnen frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Büros der Landtagsfraktion und das SSW-Landessekretariat sind vom 23. Dezember bis zum 3. bzw. 4. Januar 2011 nicht besetzt.

Wir danken für die gute Zusammenarbeit in 2010 und freuen uns auf die Fortsetzung im kommenden Jahr.

Mit den besten Grüßen

Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen & Lars Harms, MdL

Flemming Meyer, MdL und Landesvorsitzender

Vi ønsker allesammen en god jul og et godt nytår.

We wansche jam åltumååle en fröiliken jül än ein gou nai iir.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss mehr Flexibilität im Übergang von Kita in Schule entstehen. Nur so können wir Synergie-Effekte nutzen und alle Möglichkeiten aus Kindertagesstätte und Grundschule in der Vorschulphase bündeln.“

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“