Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde!

Die SSW-Landtagsfraktion und der SSW-Landesverband wünschen Ihnen frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Büros der Landtagsfraktion und das SSW-Landessekretariat sind vom 23. Dezember bis zum 3. bzw. 4. Januar 2011 nicht besetzt.

Wir danken für die gute Zusammenarbeit in 2010 und freuen uns auf die Fortsetzung im kommenden Jahr.

Mit den besten Grüßen

Anke Spoorendonk, Silke Hinrichsen & Lars Harms, MdL

Flemming Meyer, MdL und Landesvorsitzender

Vi ønsker allesammen en god jul og et godt nytår.

We wansche jam åltumååle en fröiliken jül än ein gou nai iir.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“