Pressemitteilung · Lars Harms · 05.10.2016 Für 9 von 10 Unternehmern ist das Vergabegesetz kein Thema

Zur aktuellen IHK-Umfrage zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die IHK ihre Umfrage nutzt, um wie in anderen Bundesländern auch gegen geltendes Vergaberecht zu wettern, ist wenig überraschend. 

Bemerkenswert ist, auf wie wenig Rückhalt sich die IHK dabei stützen kann. 

Von 3200 angeschriebenen Unternehmen haben gerade einmal rund 300 Interesse gezeigt, an der Befragung teilzunehmen. Für 9 von 10 Unternehmern ist das Vergabegesetz offensichtlich gar kein Thema. 

Wenn die IHK also triumphierend feststellt, zwei Drittel der Befragten seien gegen das Vergabegesetz, dann stützt sie sich dabei gerade einmal auf die Meinung von knapp über 6 Prozent der angeschriebenen Unternehmen. Wirklich repräsentativ erscheint mir das nicht. 

Dass CDU und FDP gar auf dieser dünnen empirischen Grundlage abheben um Vergabereformen zu fordern, ist einfach nur noch peinlich. 

Wer wirklich wissen möchte, was das Tariftreue- und Vergabegesetz bewirkt, der sollte einmal den Schaffner befragen, der seinen Job behalten durfte, als ein neuer Betreiber die Bahnstrecke übernahm. Oder die Reinigungskraft, dessen Chef in Sachen Arbeitssicherheit und Tariflohn nachbessern musste, um öffentliche Aufträge bekommen zu können.  Kurzum: Sie sollten mal den ganz normalen Arbeiter fragen, den im Gegensatz zu uns weder IHK noch CDU/FDP traditionell im Blick haben. Dann geht nämlich die sprichwörtliche Sonne auf.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 15.12.2021 Landeshaushalt Der SSW kämpft für die Minderheiten und ein solidarisches SH

„In Skandinavien ist es gute Tradition, dass sich alle an einen Tisch setzen und einen Großkompromiss finden, in dem sich alle zumindest ein bisschen wiederfinden. Der SSW hat sich stets konstruktiv in die Beratungen eingebracht und entsprechend können wir nun auch eigene Antragserfolge vermelden: Das Friesische Theater, Lichtblick e.V. Flensburg, das PETZE-Institut und Foreningen Norden bekommen nun dank des SSW Fördergelder.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 09.12.2021 Endlich Planungssicherheit für das Nordfriisk Teooter

Bisher musste "Et Nordfriisk Teooter" mit oft unstetig ausgezahlten Projektmitteln auskommen. Dank einer erfolgreichen Initiative des SSW erhält es künftig eine dauerhafte Landesförderung.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 01.12.2021 eSport: Jamaika wirft eigene Ziele über Bord

Zu TOP 3 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsauschuss (eSport), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen