Rede · Flemming Meyer · 20.03.2013 Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt

Die öffentlichen Haushalte sind in dieser Zeit stark unter Druck und das in allen europäischen Ländern. Nicht nur wir in Schleswig-Holstein, sondern auch die gesamte Europäische Union steht Spar- sowie Konsolidierungsmaßnahmen gegenüber. Das Wort „Schuldenbremse“ ist in aller Munde.

Die EU-Regierungschefs haben erstmals in der Geschichte eine faktische Kürzung des Finanzrahmens beschlossen und das trotz wachsender Mitglieder- und Aufgabenzahl. Konkret heißt das, dass der Finanzplan von 2014-2020 tatsächlichen Ausgaben der EU von maximal 908 Milliarden Euro erlaubt. Das hört sich zunächst nach einem gigantischen Budget an. Stellt man diesen Plan jedoch dem des jetzigen Bundeshaushalts plus der Hochrechnung für die nächsten sieben Jahre gegenüber, so ergibt sich eine Summe von 2.100 Milliarden Euro, die im Vergleich zu den 908 Milliarden Euro des EU-Budget für tatsächliche Ausgaben nicht mehr ganz so gigantisch gegenüberstehen.

Für uns vom SSW steht fest, dass es nicht per se auf die Höhe der bereitstehenden Summen ankommt, sondern wofür man diese einsetzen möchte. Hier geht es um Konsolidierungspolitik mit Augenmaß. Die Mittel für die Agrarförderung werden weiter sinken, jedoch nicht exorbitant, sondern in Form einer flachen Absenkung. Mehr Kapital ist vorgesehen für die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung; die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr werden erhöht und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Wir als Land zwischen Nord- und Ostsee sollten uns in Brüssel dafür stark machen, dass die Bereiche Tourismus und Kultur auch nach 2014 förderfähig bleiben. Europa ist das meist bereiste Ziel im Tourismus weltweit, mit der höchsten und vielfältigsten Dichte an Natur- und Kulturattraktionen. Daran sollten wir festhalten. Denn der Tourismus macht über direktem und indirektem Weg 10% des EU Wirtschaftsvolumen aus.
Ein zentrales Projekt der letzten Regionalfondszuschüsse möchte ich doch noch einmal erwähnen, nämlich das regionale Entwicklungskonzept für Deutschlands einzige Hochseeinsel Helgoland. Mit Hilfe der EU-Mittel konnten hier insgesamt 75 Einzelprojekte für eine nachhaltige und wirtschaftliche Weiterentwicklung Helgolands auf die Beine gestellt werden. Dies gilt insbesondere die Beibehaltung und Neuprofilierung der touristischen Infrastruktur. Unterschiedlichste Akteure haben gemeinsam für den Erhalt sowie die Verbesserung der Lebensqualität auf der Insel gearbeitet. Auf Helgoland wurde also einiges getan, für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, so wie es in der Europa 2020 Strategie festgehalten ist. Auch in Zukunft brauchen wir eine solche Förderung, denn am Beispiel Helgoland wird deutlich, das eben nicht alle Regionen in Europa ein „Selbstläufer“ sind.

Wie wir bereits gehört haben, wurde der Mehrjährige Finanzrahmen vor einigen Tagen vom Europäischen Parlament abgelehnt. Nun muss also neu verhandelt werden. Vertagungen, Unterbrechungen und Verhandlungsnachtschichten fangen nun also wieder mehr oder weniger von vorne an. Der Zeit- und Erwartungsdruck wächst – und das von allen Seiten.

Was wir brauchen, ist eine entscheidende und umfassende Reform der MFRs, dies gilt insbesondere für die Strukturfonds.
Aus Sicht des SSWs geht es hierbei nicht ausschließlich darum mehr Geld anzuschaffen, sondern darum, das vorhandene Geld entscheidend klüger auszugeben. Genügend Spielraum ist vorhanden, nun kommt es auf die Verhandlungen an. Hier müssen die EU-Staats – und Regierungschefs sowie das Europäische Parlament Stärke beweisen, um gemeinsam einen stabilen und zukunftsorientierten Haushaltsplan zu erarbeiten.

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