Zur Ankündigung von Umweltminister Habeck, gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Ida Auken an einer Lösung für den bisher pfandfreien Dosenverkauf im Grenzhandel zu arbeiten, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Es schmerzt mich seit Jahren mit ansehen zu müssen, wie jährlich viele Millionen Einwegdosen aus dem deutschen Grenzhandel in dänischen Straßengräben, Wiesen und Wäldern landen und somit massiv zur Umweltverschmutzung im Nachbarland beitragen.

Natürlich könnte man dies als ein rein dänisches Problem abtun. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat hier jedenfalls kaum Handlungsbedarf gesehen. Zu einer guten Nachbarschaft gehört jedoch auch, dass man sich gegenseitig hilft. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Umweltminister Habeck sich der Sache jetzt gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Ida Auken annehmen will.

Den Grenzhandelsunternehmen selbst ist das Problem kaum anzulasten. Deren Interessengemeinschaft IGG hat bereits vor Jahren Bereitschaft signalisiert, Pfand auf die Getränkedosen zu erheben und nach Dänemark abzuführen, wenn die Dosen im Gegenzug in das dänische Recyclingsystem integriert würden.

Ich halte diese Lösung nach wie vor für gangbar und zumutbar - sowohl für die Kunden als auch für die Grenzsupermärkte, deren hoher Stellenwert für die grenznahen Kommunen als Arbeitgeber und Steuerzahler natürlich auch nicht unnötig eingeschränkt werden darf. Die Umwelt wird es uns allemal danken.

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Anlässlich der Berichterstattung über den geplanten Verkauf von Semikron Danfoss in Flensburg erklärt der lokale Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“