Pressemitteilung · 04.12.2012 Für grenzenloses Dosenpfand

Zur Ankündigung von Umweltminister Habeck, gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Ida Auken an einer Lösung für den bisher pfandfreien Dosenverkauf im Grenzhandel zu arbeiten, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Es schmerzt mich seit Jahren mit ansehen zu müssen, wie jährlich viele Millionen Einwegdosen aus dem deutschen Grenzhandel in dänischen Straßengräben, Wiesen und Wäldern landen und somit massiv zur Umweltverschmutzung im Nachbarland beitragen.

Natürlich könnte man dies als ein rein dänisches Problem abtun. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat hier jedenfalls kaum Handlungsbedarf gesehen. Zu einer guten Nachbarschaft gehört jedoch auch, dass man sich gegenseitig hilft. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Umweltminister Habeck sich der Sache jetzt gemeinsam mit seiner dänischen Kollegin Ida Auken annehmen will.

Den Grenzhandelsunternehmen selbst ist das Problem kaum anzulasten. Deren Interessengemeinschaft IGG hat bereits vor Jahren Bereitschaft signalisiert, Pfand auf die Getränkedosen zu erheben und nach Dänemark abzuführen, wenn die Dosen im Gegenzug in das dänische Recyclingsystem integriert würden.

Ich halte diese Lösung nach wie vor für gangbar und zumutbar - sowohl für die Kunden als auch für die Grenzsupermärkte, deren hoher Stellenwert für die grenznahen Kommunen als Arbeitgeber und Steuerzahler natürlich auch nicht unnötig eingeschränkt werden darf. Die Umwelt wird es uns allemal danken.



Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 19.06.2025 Der 10-Punkte-Plan wirft mehr Fragen auf als er beantwortet

„Wie Kommunikations- und Krisenmanagement funktionieren kann, wurde deutlich, als uns über Ablauf und Strukturen in Aabenraa im Zusammenhang mit der Ostseeflut berichtet wurde. Ob es die schnelle Einsetzung des Krisenstabes war oder der Umgang mit Informationen nach innen und außen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 19.06.2025 Wir brauchen eine zeitgemäße Pendlerpauschale!

„Fakt ist doch, die Zeiten von 2004 sind längst vorbei, aber die Pendlerpauschale liegt immer noch bei 30 Cent für die ersten zwanzig Kilometer. “

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 19.06.2025 Wir stehen an der Seite der Gastronomen!

„Bereits im Herbst 2023 hatten wir gefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Verlängerung der 7%-Mehrwertsteuer-Sonderregelung für die Gastronomie zu unterstützen. Unsere Argumentation bleibt nach wie vor aktuell. Vielmehr bräuchte es jedoch eine grundlegende Reform des Gesamtsystems ‚Umsatzsteuer‘, um diesen ganzen bürokratischen Verbuchungsirrsinn aus verschiedenen Steuersätzen endlich zu vereinfachen und gerechter zu machen.“

Weiterlesen