Lars Harms zu TOP 34A - Europa muss in der Krise zusammen stehen

Vor sechs Jahrzehnten begann eine leise Revolution, die einen Großteil des Kontinents verändert hat: Die Europäische Union hat gezeigt, dass es geht: Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität miteinander zu verbinden. Vieles sehen wir heute als selbstverständlich an. Wenn wir zurück blicken, wird uns bewusst, dass es eben doch alles andere als selbstverständlich ist. Die Europäische Union hat sich nicht vom Weg abbringen lassen und ist immer wieder für Frieden und Menschenrechte eingestanden. Unser Auftrag ist es, genau hinzusehen und darauf zu appellieren, dass sie dies auch in Zukunft tun wird. Für uns als SSW ist eine fortschrittliche Minderheitenpolitik ein untrennbarer Teil von funktionierenden Menschenrechten.  Entscheidend ist es, Vorbilder zu schaffen und gleichzeitig Anreize geben zu können, für eine friedliche und ebenbürtige Minderheitenpolitik innerhalb der gesamten EU.  

Mit Blick auf die hiesige  Medienlandschaft und die derzeitige Debatte, möchten ich eins vor weg schicken: Für uns als SSW gilt die absolute Solidarität den Menschen in Griechenland, die seit Generationen mit Korruption, Missmanagement und schwindenden Sicherheiten zu kämpfen haben.  Wie groß das Schuldenloch der Griechen tatsächlich ist, wissen wir nicht. Doch die Vermutung liegt nahe, dass es riesig ist und seit Jahren gewachsen ist, beziehungsweise fortbestanden hat. Dies ist mit Sicherheit kein Geheimnis. Alle haben es gewusst. Wenn in der EU derzeit überall von der Krise gesprochen wird, sollte man sich einmal erinnern, wo diese Schuldenserie eigentlich angefangen hat. Begonnen hat alles mit der Aufnahme der jeweiligen Mitgliedsstaaten und die Einführung des Euros. Griechenland war quasi von Anfang an dabei und verabschiedete die eigene Währung im Jahre 2001. Nationen die es gewohnt waren, in die eigene Währungspolitik einzugreifen, konnten dies nun nicht länger tun. Man hat versucht, auf einer dünnen Basis, eine gemeinsame Währungspolitik überzustülpen.  Dass das vielleicht nicht die beste Idee war, kann man in diesen Wochen augenscheinlich erkennen. Leider wird zu wenig über mögliche Strukturfehler oder wirtschaftliche Sackgassen gesprochen. Wir vom SSW vermissen den Willen der höheren europäischen Ebenen, auch mal vor der eigenen Haustür kehren zu wollen.  

Was wir an dieser Stelle feststellen müssen ist, dass die Situation in Griechenland eskaliert ist. Es ist längst keine wirtschaftspolitische Frage mehr, sondern eine geopolitische Frage geworden. Wir als EU-Mitgliedsstaaten müssen bereit sein, Risiken zu tragen. Das schließt nicht aus, den Griechen im Gegenzug auch etwas Abzuverlangen.  Ob es richtig war, von der Regierung in Athen so hoch zu pokern, ist fraglich. Das Provokationsniveau hätte ohne Zweifel kaum höher sein können – von beiden Seiten. 

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: <link http: www.landtag.ltsh.de aktuell mediathek index.html _blank external-link-new-window>www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“