Pressemitteilung · Lars Harms · 25.02.2016 Für uns gibt es keine Alternative

Zu den angekündigten Verzögerungen beim Bau der A20 auf niedersächsischer Seite erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ob nun 2021, 2024 oder 2030: Der Ausbau der A20 samt westlicher Elbquerung ist und bleibt eins der wichtigsten Verkehrsprojekte für den Norden überhaupt. Die Küstenautobahn muss und wird kommen.

Dass große Verkehrsprojekte in Deutschland zunehmend schwerer planbar sind, ist richtig, bedeutet aber nicht, dass sie automatisch falsch sind. Eine Neuplanung würde uns um 20 Jahre zurück werfen, eine Fährlösung bei Brunsbüttel wäre ein teuer erkauftes Nadelöhr.

Für uns als SSW gibt es keine Alternative: Die A 20-Planungen müssen zügig und gründlich fortgesetzt werden.

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In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

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Pressemitteilung · Lars Harms · 04.07.2024 Schwarz-Grün darf den Feuerwehren nicht den Hahn abdrehen!

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

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