Die gestern beschlossene Fusion der Landesbanken Schleswig-Holstein und Hamburg ist der vorläufige Höhepunkt eines Prozesses, der mit der Beschwerde der Europäischen Bankenvereinigung bei der Europäischen Kommission am 21. Dezember 1999 begann. Ich brauche hier nicht noch einmal die Hintergründe dieser Beschwerde im Detail zu erläutern. Aber durch die gemeinsame Lösung, die zwischen der Bundesregierung, den Ländern, den Sparkassen und den kommunalen Trägern mit der EU-Kommission über die zukünftigen Haftungsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute erreicht wurde, war klar, dass spätestens bis zum 18. Juli 2005 die Gewährträgerhaftung und auch die Anstaltslast der Landesbanken abgeschafft werden soll.

Damit verlieren die Landesbanken einen wichtigen Vorteil gegenüber den Privatbanken und sind somit gezwungen, wie Privatbanken am Markt zu agieren. Der SSW hat diese Entwicklung bedauert, da sie in ganzer Konsequenz das Ende des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems wie wir es heute kennen, bedeuten. Dennoch war es die Pflicht der Landesregierung, unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine zukunftsfähige Lösung für die Landesbank Schleswig-Holstein zu finden.
Die jetzt präsentierte Fusion zwischen der Landesbank Schleswig-Holstein und Hamburg erscheint aus Sicht des SSW daher ein gangbarer Weg zu sein. Bereits im Frühjahr hatte die Landesregierung dem Finanzausschuss ausführlich die Eckpunkte der geplanten Fusion erläutert. Dabei standen zwei Anliegen im Mittelpunkt: Zum einen sollte der Einfluss des Landes auf die künftige Landesbank gewahrt bleiben, und zum anderen sollten die Arbeitsplätze auch in Kiel erhalten bleiben.

Unmittelbar erscheinen diese Ziele erreicht zu sein. Das Land und der Giroverband Schleswig-Holstein werden zusammen mit 33,72 Prozent einen größeren Anteil an der fusionierten Bank als Hamburg mit 32,69 Prozent erhalten. Obwohl durch die Fusion wahrscheinlich 800 der 4.800 Arbeitsplätze abgebaut werden und der Hauptsitz in Hamburg sein wird, erwarten wir, dass der weitaus größte Teil der Arbeitsplätze der Landesbank in Kiel erhalten bleibt.

Deshalb - auch wenn Bundestagswahlkampf ist - sollten Sie, lieber Herr Kayenburg, vorsichtiger sein mit öffentlichen Aussagen wie: dass die Fusion eher einer „Übernahme durch die Hamburger“ gleicht oder, dass jetzt eine „schleichende Verlagerung des Bankenstandortes von der Förde an die Elbe stattfindet.“ Man kann Sachen auch herbeireden. Von den bisher bekannt gewordenen Fakten werden diese Aussagen nicht gedeckt.

Der SSW erwartet, dass eine fusionierte Landesbank weiterhin eine aktive Rolle bei der Unterstützung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft spielen wird. Bisher hat die Landesbank Schleswig-Holstein diese Rolle hervorragend ausgefüllt. Es liegt im Interesse Schleswig-Holsteins, dass die bisherige Arbeit der Landesbank auch nach der Fusion fortgeführt werden kann.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.