Rede · 13.11.2003 GA-Mittel für konversionsgeschwächte Regionen
Bereits in der August-Sitzung hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem zukünftigen Wegfall der GA-Förderung Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den alten Bundesländern ab 2004 beschäftigt. Damals folgte ein einiger Landtag einen Antrag des SSW zur Fortsetzung dieser Förderung.
Denn der Beschluss der Bundesregierung hat zu großer Bestürzung in den strukturschwachen ländlichen Räumen geführt, auch in Schleswig-Holstein. Die Mittel sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des Regionalprogramms 2000, mit dem einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen Gebieten gefördert werden. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet. Der Wegfall wird negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein haben. Es geht der Bundesregierung ganz einfach nur darum Geld zu sparen - aber leider ohne Sinn und Verstand.
In Schleswig-Holstein hat die GA-Förderung Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur allein in den Jahren von 2000 bis 2002 in der gewerblichen Wirtschaft Investitionen von 166 Millionen ausgelöst. 943 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und 4.177 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Gefördert wurde in der Region Schleswig-Flensburg, dem Kreis Ostholstein, an der gesamten Westküste und in den Städten Lübeck und Flensburg.
Nun hat zwar der Haushaltsausschusses des Bundestages entschieden, bis zu 100 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die ostdeutschen Bundesländer teilweise den alten Bundesländern zur Verfügung zu stellen. Aber dennoch kann ich den Jubel von Wirtschaftsminister Rohwer und der Bundesabgeordneten Hagedorn in diesem Zusammenhang nicht verstehen.
Denn die Lösung ist eine eindeutige Verschlechterung im Verhältnis zu heute, die uns niemand als großen Erfolg verkaufen kann. Es bleibt dabei: Der Bund lässt mit seiner deutlichen Kürzung im Programm die strukturschwachen Räume in den westlichen Ländern im Stich. Wir fordern weiterhin, dass die alten Bundesländer eine eigene Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe im bisherigen Umfang erhalten.
Deshalb bin ich auch froh, dass wir diese Forderung heute wieder in einem gemeinsamen Antrag aufstellen. Denn es ist wichtig, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen soll eine vollständige Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe nach 2003 auch in den alten Bundesländer zu erreichen oder zumindest einen entsprechenden Ausgleich an Bundesmitteln für diese Länder zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen diese Forderung aufrechterhalten, denn alles andere sind nur Almosen.
Richtig ist es aber auch, dass im Falle eines weiteren Truppenabbaus diese Mittel zukünftig mit Pri-orität für die von der Truppenreduzierung besonders stark betroffenen Regionen eingesetzt werden sollen. Und natürlich denkt auch der SSW hier in erster Linie an die Situation in den Kommunen Eggebek und Tarp, wo Anfang diesen Jahres beschlossen wurde, dass das Marinefliegergeschwader Mit freundlichen Grüßen 2 demnächst aufgelöst wird. Ich brauche keinem hier zu erzählen, welche negativen wirtschaftlichen Folgen so eine Entscheidung für die betroffenen Familien und die ganze Region haben wird.
Da wirkt es natürlich schon wie Hohn, wenn Bundesverteidigungsminister Struck bei einem Besuch erklärt, dass die Region und Schleswig-Holstein die notwendige Unterstützung aus den GA-Mitteln erhalten wird und dann einige Monate später die Bundesregierung erklärt, dass es diese Mittel in Zukunft für die alten Bundesländer gar nicht mehr geben wird. So kann man mit den Menschen nicht umgehen. So darf man einfach keine Politik machen. Deshalb auch der Dank des SSW an die CDU, dass sie diese Zusage des Bundesverteidigungsminister mit ihren Antrag noch mal zur Sprache gebracht hat und es so möglich gemacht hat, dass wir uns heute als Landtag noch einmal gemeinsam in der Debatte um die GA-Mittel zu Wort melden können.