Rede · Flemming Meyer (2009–2020) · 21.01.2004 GA Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für den Zeitraum 2004-2007
Der Bericht der Landesregierung zur Anmeldung des Teils III des 33. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung für den Zeitraum 2004 bis 2008 zeigt wieder einmal eindrucksvoll warum die GA-Förderung sinnvoll ist und deshalb unbedingt für Schleswig-Holstein erhalten bleiben muss. Zum einen belegen die im Bericht angeführten Indikatoren seht deutlich, dass die Einkommens- und Arbeitsmarktsituation und die Infrastrukturausstattung in den GA-Fördergebieten Schleswig-Holsteins im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erheblich hinterher hinken. Besonders auffällig ist dabei das große Nord-Süd-Gefälle bei den Indikatorenwerten. Im Klartext: Die strukturschwachen Arbeitsmarktregionen Husum, Heide, Flensburg weisen beträchtlich schlechtere Indikatoren bei den Arbeitslosenquoten, Bruttojahreslöhnen und bei der Infrastrukturbewertung als der Hamburgnahe Raum in Schleswig-Holstein aus.
Das liegt natürlich auch daran, dass der hier beschriebene Aktionsraum vorwiegend ländlich geprägt ist und eine sehr geringe Industriedichte hat. Dementsprechend gering ist das Arbeitskräfte- und Innovationspotential. In diesen Regionen, in denen der industriell-gewerbliche Sektor weniger stark vertreten ist, prägt der Tourismus und die Landwirtschaft das Wirtschaftsleben maßgeblich. Und gerade in diesen Gebieten hat der Truppenabbau der Bundeswehr zu einem besonders großen Arbeitsplatzabbau geführt. Aber dazu werden wir uns ja im nächsten Tagesordnungspunkt detaillierter äußern.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist die Unterstützung dieser strukturschwachen Gebiete in Schleswig-Holstein durch die GA-Förderung des Bundes von enormer Bedeutung. Die GA-Mittel können durch gezielten Einsatz im Rahmen des Regionalprogramm 2000 kofinanziert durch Landesmittel oder Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung maßgeblich zur Verbesserung der Standortbedingungen und zur wirtschaftlichen Entwicklung und Neuausrichtung der strukturschwachen Gebiete beitragen.
Die GA-Förderergebnisse für 2002 können sich daher sehen lassen. So haben ca. 7 Mio. Euro Zuschüsse aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung von 15 Investitionsvorhaben in der gewerblichen Wirtschaft mit einem Gesamt-Volumen von fast 70 Mio. Euro alleine im Jahr 2002 geführt. Damit wurde 239 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und gar 1.539 bestehende Arbeitsplätze gesichert. Auch in der nicht-gewerblichen Wirtschaft wurde knapp 1,5 Mio. Euro GA-Mittel mit einem Gesamt-Volumen von 5,6 Mio. investiert. Bei der Wirtschaftsnahen Infrastruktur wurden gar Projekte in Höhe von 25,22 Mio. Euro mit einem Gesamt-Volumen von 60 Mio. Euro unterstützt.
Diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig die GA-Förderung für unser Land ist. Deshalb war der geplante völlige Wegfall der GA-Förderung für die westdeutschen Bundesländer ein harter Schlag für Schleswig-Holstein. Natürlich begrüßen wir, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Entscheidung der Bundesregierung teilweise wieder rückgängig gemacht hat und zumindest 100 Mio. Euro GA-Mittel für die westdeutschen Bundesländer in 2004 zur Verfügung stehen. Allerdings bedeutet das immer noch eine Kürzung von 25 % allein für Schleswig-Holstein im Verhältnis zur ursprünglichen Planung und rein formell steht dieses Geld eigentlich nur noch den ostdeutschen Bundesländern zu. Was nach 2004 geschieht ist weiter völlig offen. Es besteht immer noch die Gefahr, dass die GA-Mittel für uns zukünftig zugunsten der ostdeutschen Bundesländer wegfallen werden. Auch die Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 ist noch ungewiss.
Das heißt; die im 33. Rahmenplan angemeldeten Finanzmittel in Millionen-Höhe für die GA-Förderung sind ab 2005 völlig unsicher. Welche negativen Folgen ein Wegfall dieser Mittel für den nördlichen Landesteil und der Westküste haben würde, ist uns sicherlich allen klar. Leider können wir immer noch nicht auf diese Mittel verzichten. Hier muss sich die Bundesregierung zugunsten des Landes Schleswig-Holstein bewegen. Auch wir brauchen Sicherheit in der Förderung.
Deshalb fordert der SSW alle Beteiligten dazu auf, sich gemeinsam bei der Bundesregierung und der EU für eine Fortführung der GA-Förderung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur und der EU-Regionalförderung auch für die alten EU-Länder einzusetzen.
