Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave zum Ausbau der Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein ist richtig und wichtig; dass dabei zuerst auf Schulen mit besonderen Bedürfnissen geschaut wird, ist nur konsequent. Allerdings darf dieses Modell nicht nur auf Schulen in sozialen Brennpunkten und mit hohem Migrantenanteil begrenzt sein. Auch Schulen außerhalb der Brennpunkte haben Kinder mit besonderem Förderungsbedarf. Deshalb ist es längerfristig nicht akzeptabel, dass mit dem gleichzeitigen Ausbau der offenen Ganztagsschule im übrigen Land eine Struktur zementiert wird, deren Qualität und Nachhaltigkeit nicht gesichert ist, weil sie zu stark auf kostengünstigere ehrenamtliche Arbeit baut.

Das Nebeneinander von offenen und gebundenen Ganztagsschulen führt zu einem bildungspolitischen Flickenteppich, bei dem es stark von den Kräften vor Ort abhängt, wie die Kinder betreut und gefördert werden. Das ist auf Dauer nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere und umso mehr vor dem Hintergrund der neuen Schulstrukturen. Wenn die Gemeinschaftsschule zum Erfolg werden soll, dann muss die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler so weit wie möglich optimiert wird. Deshalb ist es entscheidend, dass Schleswig-Holstein sich für ein Modell entscheidet und dieses schrittweise auf das ganze Land ausdehnt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.