Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der nun endlich erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Mit dem Vormarsch der Taliban verschärft sich das Risiko für Leib und Leben der afghanischen Bevölkerung quasi im Stundentakt. Und das ja nun nicht erst seit gestern.

Auch wenn die meisten afghanischen Zugewanderten als Bürgerkriegsflüchtlinge nur eine Duldung besitzen und daher kaum eine Chance auf Asyl haben, ist es für uns vom SSW wichtig, dass wir diesen Menschen eine Bleibeperspektive in Deutschland geben. Dazu gehört für uns, dass sie auch Integrationsleistungen in Anspruch nehmen können. Hierfür muss die Bundesregierung umgehend Sorge tragen. Schließlich ist schon jetzt klar, dass die Rückkehr in ein sicheres Afghanistan für sehr lange Zeit keine Option sein wird.

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: