Zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen will, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der nun endlich erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Mit dem Vormarsch der Taliban verschärft sich das Risiko für Leib und Leben der afghanischen Bevölkerung quasi im Stundentakt. Und das ja nun nicht erst seit gestern.

Auch wenn die meisten afghanischen Zugewanderten als Bürgerkriegsflüchtlinge nur eine Duldung besitzen und daher kaum eine Chance auf Asyl haben, ist es für uns vom SSW wichtig, dass wir diesen Menschen eine Bleibeperspektive in Deutschland geben. Dazu gehört für uns, dass sie auch Integrationsleistungen in Anspruch nehmen können. Hierfür muss die Bundesregierung umgehend Sorge tragen. Schließlich ist schon jetzt klar, dass die Rückkehr in ein sicheres Afghanistan für sehr lange Zeit keine Option sein wird.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: