Zur Vorstellung der Ergebnisse des Monitorings dokumentierter rechter Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Schleswig-Holstein steigt alarmierend an. Eine Erhebung der Kieler Beratungsstelle für Betroffene rechter Angriffe, ZEBRA e.V., zeigt: Im vergangenen Jahr kam es mindestens an jedem zweiten Tag zu einem Angriff aus rassistischen, antisemitischen oder rechten Motiven. "Und das sind nur die registrierten Fälle. Die Dunkelziffer dürfte ungleich höher sein", so Sybilla Nitsch, Innenpolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Im Jahr 2023 wurden 136 Gewalttaten im ZEBRA-Monitoring erfasst, 2024 waren es 164 – ein Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung ist unerträglich und erfordert entschlossenes Handeln. Die SSW-Politikerin betont: „Für rechte Gewalt, Bedrohungen politischer Gegner und Antisemitismus darf in unserem Land kein Platz sein.“

Als treibende Kraft hinter dieser Entwicklung sieht Nitsch nicht nur rechte Netzwerke, sondern auch Parteien wie die AfD, die Vorurteile gegen Ausländer und Zugewanderte schüren, Rassismus verharmlosen und daraus folgende Taten zumindest in Kauf nehmen. „Wir müssen diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten“, so Nitsch.

Sie fordert die Landesregierung auf, den Schutz und die Unterstützung der Opfer rechter Gewalt deutlich zu verbessern. „Viele Betroffene leiden ein Leben lang unter den Folgen dieser Angriffe. Die zunehmenden Bedrohungen und Einschüchterungen schränken ihre Lebensqualität und ihren Alltag massiv ein.“

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, sind konkrete Maßnahmen notwendig: bessere Unterstützung durch Sprachmittler bei Arztbesuchen und Anwaltsterminen, eine deutlich erhöhte finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen wie ZEBRA ,sowie der Ausbau von Therapieplätzen.

Darüber hinaus fordert Nitsch mehr Engagement bei der Gewaltprävention: „Wir müssen die Probleme benennen und brauchen breit angelegte Kampagnen, die Vorurteile abbauen, Zivilcourage fördern und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren. Wir müssen hinschauen und handeln – gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die offene, tolerante Gesellschaft zu schützen.“

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„Es geht darum, herauszufinden, welche Stellschrauben es noch gibt, an denen man drehen kann. Denn das ist es doch, was wir wollen: Mit Mitarbeiterwohnungen den alten Werkswohnungen ein Comeback geben.“

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“