Pressemitteilung · 21.03.2013 Gemeinsam gegen Fracking kämpfen

Nach der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Fracking erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Dass man als Opposition traditionell das Haar in der Suppe zu finden hat, wenn es um die Arbeitsweise einer Landesregierung geht, liegt ja leider fast schon in der Natur der Sache.
Doch selbst CDU und FDP haben sich bei diesem Thema nicht ohne Grund verhältnismäßig zurück gehalten. Denn das Thema Fracking ist denkbar ungeeignet ist für Parteiprofilierung und Populismusdebatten, da alle im Landtag vertretenen Parteien sich absolut einig sind, dass Fracking in Schleswig-Holstein keinen Fuß in die Tür bekommen darf.
Diese Erkenntnis hätte ich auch, vielleicht sogar vor Allem bei der Piratenpartei erwartet.
Der Landesregierung, und hier insbesondere Umweltminister Habeck, vorzuwerfen, dass er nach Recht und Gesetz zur Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen gezwungen war, ist an Populismus kaum noch zu überbieten. Es sei denn, man stellt sich vor der Plenarsitzung vor den Landtag und verteilt medienwirksam zu „Fracking-Quell“ umgelabelte Energydrinks, dessen Warnhinweise an Schwangere, stillende Frauen und koffeinempfindliche Personen vor dem extrem hohen Koffeingehalt mit plumpen Kampagnenbanderolen überklebt sind.
Robert Habeck ist gewiss nicht vorzuwerfen, dass er sich nicht gegen Fracking ins Zeug legt. Und es würde dem Landtag gut zu Gesicht stehen und der Sache dienen, wenn Schleswig-Holstein dem Fracking-Verfahren mit gemeinsamer Stimme entgegentritt und nicht einzelne Parteien, wie die Piraten es heute demonstriert haben, versuchen, parteipolitisches Kapital aus dem Thema zu schlagen. Das haben die Menschen, die zu Recht darauf vertrauen, dass wir ihre Interessen im Parlament vertreten, wahrlich nicht verdient.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.02.2024 Nord-Süd-Gefälle bei der Beschaffenheit der B5 beseitigen!

Das Land gibt Gas, in Nordfriesland müssen wir in die Bremsen auf der B5 oder Slalom fahren: Schlaglöcher in der B5, der Zustand muss dringend verbessert werden!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.02.2024 Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen