Pressemitteilung · Lars Harms · 14.03.2016 Gemeinsam Lösungen für die drängendsten Probleme suchen

Zu den bisherigen Wahlergebnissen des „Super-Sonntag“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist eine Ohrfeige für die Politik des „weiter so“. Wenn sich die FDP nach diesem schockierenden Vormarsch der Rechten zum Wahlsieger verklärt, wenn die gescheiterte Frau Klöckner schadenfroh feststellt, wenigstens die bisherige Regierungskoalition aus den Angeln gehoben zu haben und wenn der CSU auch weiterhin nichts anderes einfällt, als die Flüchtlingspolitik der eigenen Kanzlerin zu attackieren, dann ist das an Ignoranz kaum noch zu überbieten. 

Zu lange haben alle Parteien die Chance vertan, die AfD inhaltlich zu entzaubern. Stattdessen hat man weiterhin auf einander eingedroschen, anstatt gemeinsam Lösungen für die drängendsten Probleme zu suchen.

Der eigentliche Wahlsieger ist die Resignation. Umfragen zeigen, dass rund 75 Prozent der AfD-Wähler ihr braunes Kreuz nicht etwa wegen der Inhalte gesetzt haben, sondern um die Politik abzustrafen. An diesem Punkt darf es kein weiter so geben. Sigmar Gabriel hat noch am Wahlabend resümiert, die politische Mitte sei kleiner geworden. Nichts ist hoffentlich falscher als das. Denn die Antwort auf den Einmarsch der AfD darf nur lauten: Die politische Mitte wird zusammen rücken und so groß sein wie selten zuvor. 

Wenn die AfD mit 20 Prozent in Sachsen-Anhalt einzieht, dann muss der Umkehrschluss heißen: Ja, aber 80 Prozent des Parlaments werden sich gegen sie stemmen.

Dies erfordert jedoch ein Umdenken. Wer sich bei rechten Wählerschichten anbiedert, muss endlich erkennen, was man in vielen Ländern längst weiß: Wer rechte Klischees bedient, stärkt immer nur die Rechten. Denn im Zweifelsfall wählen die Menschen dann das Original.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 28.10.2020 SSW-Landtagsabgeordnete in vorläufiger Quarantäne

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen