Rede · 28.05.2004 Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen
Den Antrag der FDP müssen wir auch vor dem Hintergrund unseres Antrages zur Entkopplung in der Landwirtschaft von November 2003 betrachten. Wir haben ja den FDP-Antrag deshalb schon in der letzten Agrarausschusssitzung quasi mit beraten.
Zukünftig werden Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt und an andere Kriterien gebunden. Man will auch in der Landwirtschaft weg von Produktionsprämien hin zu einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft - das wird auch vom Bauernverband inzwischen so gesehen. Worauf wir hierbei aber zu achten haben ist, dass bei der Umstellung der Prämienzahlungen die Interessen des Landes gewahrt bleiben. Dieses Ziel haben wir seinerzeit auch in unserem Antrag zur Entkopplung formuliert. Deshalb ist es positiv, dass man sich auf Bundesebene weitgehend auf das sogenannte Regionalmodell geeinigt hat. Das heißt, die auszuzahlenden Prämien orientieren sich an dem, was bisher in den einzelnen Bundesländern gezahlt wurde.
Es wird zwar nach heutigem Stand Einbußen für uns geben, aber wenn wir bisher bezogen auf unser Land überdurchschnittlich hohe Prämienzahlungen erhalten haben, weil die Produktionsbedingungen hierzulande so gut sind, dann mussten wir auch mit Einschnitten rechnen. Würden wir eine nationale einheitliche Prämie erhalten, müssten wir mit Verlusten von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Das galt und gilt es zu verhindern und dies war Ziel unseres Antrages von November letzten Jahres.
Weiter haben wir seinerzeit in unserem Antrag gefordert, dass der Übergang von Betriebs- zu Flächenprämien über einen längeren Zeitraum erfolgen sollte. Dieses Ziel wird von der Landesregierung eher halbherzig verfolgt. Im Bericht zur Entkopplung in der Landwirtschaft steht, dass sie die im Referentenentwurf zur Entkopplung vorgesehene Übergangsphase bis ins Jahr 2012 als zu lang ansieht.
Wir sehen dies anders. Die Betriebe haben mittel- und langfristig in ihre Strukturen investiert und haben sich auf die bestehende Förderkulisse verlassen. Wenn diese jetzt weil politisch gewollt - geändert wird, müssen wir auch eine entsprechende Übergangsphase haben. Die EU erlaubt eine Übergangsphase bis 2012 und ich glaube, acht Jahre sind nicht zuviel. Deshalb muss die Landesregierung hier ihre Haltung korrigieren und wir freuen uns natürlich, dass wir anhand unseres Antrages für diese Sichtweise auch eine Mehrheit gefunden haben.
Die Modulationsmittel werden inzwischen schon für alle möglichen Maßnahmen verplant. Da wurde in der Vergangenheit vorgeschlagen, diese Mittel in Programme für die Direktvermarktung zu stecken und es gibt natürlich auch den berechtigten Wunsch, das Geld in die Entwicklung des ländlichen Raumes zu leiten. Andere sagen, das Geld soll in Agrar-Umweltmaßnahmen fließen und der Umweltminister wird dabei schon konkret, in dem er das Geld für die Entschädigungen in den Vogelschutzgebieten Eiderstedt und Eider-Treene-Sorge verplant. Die FDP schlägt nun vor, die Finanzmittel für benachteiligte Grünlandbetriebe zu verwenden. Die Vielzahl der Vorschläge zeigt, dass wir mehr Geld brauchen als wir haben. Wenn wir aber wollen, dass Naturschutzmaßnahmen wie Vogelschutz- und FFH-Gebiete akzeptiert werden, müssen wir deren Finanzierung auf sichere Beine stellen und da bieten sich die Modulationsmittel an.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft muss sozialverträglich gestaltet werden. Die EU-Verordnung zur Entkopplung der Prämien erlaubt den Mitgliedstaaten, bis zu 10% der bisherigen Ausgleichszahlungen in einem bestimmten Sektor für spezielle Ergänzungszahlungen einzusetzen. Ein solcher bestimmter Sektor könnte zum Beispiel der von der Entkopplung besonders betroffene Sektor der intensiven Rindermastbetriebe sein.
Die Ergänzungszahlungen könnten dort für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, zum Beispiel für Verbesserung der Umwelt, Qualität des Produktes oder Direktvermarktung, eingesetzt werden. Dass sich die Landesregierung und auch die Parlamentsmehrheit hierzu nicht durchringen konnten, bedauern wir sehr, weil man so besondere Härten für diese Betriebe und deren Beschäftigte abmildern und gleichzeitig ebenso wie an anderer Stelle nachhaltige Ziele erreichen könnte.
Die meisten im Antrag der FDP aufgeführten Punkte sind entweder schon entschieden oder aber schon in unseren Antrag vom November angesprochen, deshalb ist der Antrag eigentlich in weiten Teilen unnötig.