Rede · Flemming Meyer · 15.09.2018 Gemeinschaft stärken statt Vorurteile schüren

Entschließungsantrags des SSW-LandesvorstandesRede des Landtagsfraktionsvorsitzenden des SSW, Lars Harms, zum Tagesordnungspunkt 5

Es gilt das gesprochene Wort 

Harrislee/Harrislev, den 15.09.2018

Kære delegerede, kære gæster, 

liiw följkens, liebe Delegierte, liebe Gäste, 

sidste fredag holdt Harreslev kommune et jubilæum for arbejdsgruppen Harrisleer Bahnhof, som i 20 år med vores Anke Spoorendonk i spidsen har stået for mindesmærket for de danskere, der fra banegården her i kommunen blev sendt til koncentrationslejrene i Tyskland. Mange af dem vendte aldrig tilbage. Jeg har fået fortalt, at mange af eleverne fra Duborg-Skolen og den lokale offentlige skole i Harreslev der var med til jubilæet i tekster og digter drog en sammenligning med de dystre begivenheder under nazisterne og det der skete i Chemnitz. 

Selvfølgelig holder den sammenligning slet ikke, men det må bekymre os at unge mennesker på baggrund af de sidste ugers udvikling frygter for fremtiden og drager sammenligninger med begivenhederne under nazi-tiden. 

Was ist eigentlich derzeit los in Deutschland? Ja - wir haben in 2015 sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Ja - das ist eine sehr große Herausforderung für uns alle. Ja – es gibt auch Probleme mit einigen Flüchtlingen. Ja – einige Flüchtlinge begehen leider auch Straftaten. Nein – das berechtigt in keinster Weise und niemals zur Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen anders aussehende Menschen.

Natürlich trauern wir um jeden von fremder Hand zu Tode gekommene Menschen, ob nun Deutscher oder Ausländer. Solche Handlungen sind unakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Menschen die dafür verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür haben wir Gerichte. Dafür haben wir unseren Rechtsstaat. Jeder, ob nun Deutscher oder Ausländer, der unsere Gesetze übertritt, muss rechtsstaatlich strafverfolgt werden. 

Die traurigen Ereignisse im Chemnitz oder anderswo rechtfertigen auf gar keinen Fall den pauschalen Hass und die Gewalt gegen Flüchtlinge, gegen Muslime oder gegen Juden. Sie rechtfertigen auch nicht, dass diese und ähnliche Ereignisse von einer gewissen Partei für ihre eigenen Zwecke auf das schändlichste missbraucht werden.

Wo kommen wir hin, wenn in Deutschland Anno 2018 angeblich besorgte Bürger zusammen mit rechtsextremen - zusammen mit Nazis - Demonstrationen durchführen? 

Wo kommen wir hin, wenn ein zum Teil gewaltbereiter Mob in den Straßen von deutschen Städten Ausländer jagt? Ja, so was hat sich in Deutschland ereignet. Dass musste peinlicherweise der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Maaßen vor dem Bundestagausschuss jetzt doch einräumen.

Wo kommen wir hin, wenn ein Parteivorsitzender von einer Partei, die im Bundestag sitzt, der Meinung ist, die Greul des Naziterrors sind nur ein Schiss in einer 1.000 jährigen erfolgreichen Geschichte? Ein Schiss der 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat? Der hat sie doch nicht mehr alle!

Wo kommen wir hin, wenn Juden wieder in Deutschland befürchten müssen, dass ihre Geschäfte überfallen werden, wie jüngst geschehen? Ausgerechnet in Deutschland sind Juden wieder nicht mehr sicher? Das geht gar nicht!

Wo kommen wir hin, wenn ein Innenminister sagt, dass die Migration die Mutter aller Probleme in Deutschland ist? Und das bei fast 20 % Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Sind diese vielen Menschen alle das Problem, lieber Herr Seehofer? Nein, das sind sie nicht. Weder Türken, Syrer, oder Engländer oder Dänen sind das Problem. Sondern Rassismus und Ausgrenzung ist das Problem!

Ich glaube ihr wisst alle hier im Saal, wo wir hinkommen, wenn wir nicht hier und jetzt Stopp zu dieser Entwicklung und zu diesen Bewegungen sagen, die auf lange Sicht unsere Demokratie bedrohen. Wir müssen zurück zu einer zivilisierten demokratischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik. Denn natürlich kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein in dieser wichtigen Frage. Aber nicht so!

Deshalb wollen wir als SSW mit dem Entschließungsantrag „Gemeinschaft stärken statt Vorurteile schüren“ ein Zeichen setzen. Wir als politische Vertretung der dänischen Minderheit und Friesen wollen gemeinsam mit der Bevölkerung das friedliche Zusammenleben auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und des Rechtsstaates verteidigen. Wir wollen unser Zusammenleben in Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten und kulturellen Werte unseres Landes gestalten. 

Das heißt unter anderem, die gegenseitige Achtung und Akzeptanz von Menschen, egal wo sie herkommen. Unsere Kultur ist auch und gerade das Grundgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaat. Und das dürfen wir uns nicht nehmen lassen!

Es wird nicht leicht werden diesen Weg zu gehen. Denn viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen. Und wir als SSW nehmen die Sorgen der Menschen, die befürchten, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt, sehr ernst. Aber: Die Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung kann ja wohl nicht Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen sein. Nein unsere Antwort muss vielmehr sein, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen müssen und dass wir eine echte soziale Gemeinschaft weiterführen. Eine Gemeinschaft für deren Wohlergehen und Erfolg sich alle verantwortlich fühlen. Das wollen die Menschen und nicht weiteren Unfrieden in unserer Gesellschaft.

Dazu gehört aber auch, dass die Demokratie sich gegen diejenigen wehrt, die sie abschaffen wollen. Deshalb fordert der SSW eine konsequente gesellschaftliche Bekämpfung von extremistischen Gruppen insbesondere von Neonazis, der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern. Und wir fordern eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von extremistischen Straftaten. Dazu gehört auch eine bessere Personalausstattung der Polizei und der Gerichte in Schleswig-Holstein. Sie verteidigen schließlich die Demokratie für uns. 

Auch im Internet müssen verfassungsfeindliche und volksverhetzende Äußerungen besser als bisher bekämpft werden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für Verfassungs- und Demokratiefeinde sein. 

Kurz um: Wir brauchen weiterhin einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Demokratie schützt. Und hier haben wir manchmal ein Defizit, wie die Ereignisse in Sachsen zeigen. Über Jahrzehnte wurde bei der Polizei und bei den Strafverfolgungsbehörden genau wie in ganz viel anderen wichtigen gesellschaftlichen Gebieten viel zu stark gespart. Dadurch wird deutlich, dass in Wahrheit das Wegsparen von staatlichen Strukturen die Mutter aller Probleme in Deutschland ist und nicht die Migranten. 

Deshalb müssen wir auch hier ansetzen. Der Irrweg der Sparzwänge, der viele Bereiche der Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen hat, muss endlich beendet werden. Aus unserem Antrag geht hervor, wo wir als SSW u.a. die Probleme sehen:

Wir brauchen gute und faire Löhne damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und damit die Menschen später auch eine Rente haben, von der sie leben können.

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten. 

Wir brauchen eine bessere Pflege und ein besseres Krankensystem. 

Dazu müssen wir in Deutschland, aber auch europaweit, endlich eine gerechtere Besteuerung von internationalen Konzernen einfordern. 

Und wir brauchen mehr personelle und finanzielle Ressourcen, um die Integration von Flüchtlingen und Migranten noch besser voranzubringen. 

Dafür wollen wir als regionale Minderheitenpartei Schleswig-Holsteins arbeiten, um Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft zu schaffen in der jeder seinen Platz hat. 

Jeg håber at i kan støtte landsstyrelses andragende. Tak for opmærksomheden. Foole tunk fort tuhiiren.

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