Rede · Flemming Meyer · 29.08.2003 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-nalen Wirtschaftsstruktur“

Am 13. August hat die Bundesregierung per Kabinettsentscheid beschlossen, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 2004 nur noch für die neuen Bundesländer weiterlaufen soll. Dieser Beschluss, der auch der Finanzierung des Vorziehens der Dritten Stufe der Steuerreform dienen soll, hat zu großer Bestürzung in den strukturschwachen ländlichen Räumen auch in Schleswig-Holstein geführt.

Denn die Mittel dieses Teils der GA-Förderung sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des „Regionalprogramm 2000“ mit der einzelbetriebliche Investitionen und öffentliche Infrastrukturvorhaben in strukturschwachen Gebieten wie der Region Schleswig-Flensburg, dem Kreis Ostholstein oder der gesamten Westküste aber auch den Städten Lübeck und Flensburg gefördert werden. Ohne diese Bundesmittel werden nicht nur laufende Projekte in diesen Regionen gefährdet, sondern es wird negative Folgen für die gesamte Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein haben. Denn in Schleswig-Holstein hat die GA-Förderung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ allein in den Jahren von 2000 bis 2002 in der gewerblichen Wirtschaft Investitionen von 166 Millionen € ausgelöst. 943 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen und 4.177 Arbeitsplätze langfristig gesichert. Diese Zahlen allein machen die Bedeutung der GA-Förderung für unser Land deutlich.

Dazu ist auch eine drastische Verschlechterung der Position der betroffenen Regionen im Standortwettbewerb zu befürchten. Ich will das gerne an einigen Beispielen aus dem nördlichen Landesteil verdeutlichen. Schon heute bekommen ostdeutsche Regionen eine GA-Förderung von 50%, während in Schleswig-Holstein nur bis zu 20% gewährt werden können. Eine weitere Ausweitung dieser Förderdifferenz bei der einzelbetrieblichen Förderung von zur Zeit 50-20 auf zukünftig 50-0 würde bedeuten, dass investitionsintensive Neuansiedlungen im verarbeitenden Gewerbe nahezu unmöglich würden.

Im Kreis Nordfriesland hätte das negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit bei Neuinvestitionen in der Windenergiebranche oder der Tourismuswirtschaft. Auch der Kreis Schleswig-Flensburg befürchtet bei einem Wegfall der GA-Förderung schwerwiegende negative Folgen für die zukünftige Entwicklung des Kreises. Im Kreis Schleswig-Flensburg wurden in den vergangenen Jahren beispielsweise die Gewerbegebiete in Kropp, Jarplund-Weding und Kauslund /Flensburg oder das Regionalmanagement Tourismus durch das GA-Programm gefördert. Auch das neue Werk von Motorola in Flensburg wäre ohne die Mittel aus dieser Förderung undenkbar gewesen.

Besonders bitter ist die Entscheidung der Bundesregierung für die Gemeinde Tarp/Eggebek, wo durch die Schließung des Marinegeschwaders 2 viele Arbeitsplätze wegfallen werden. Noch vor wenigen Wochen hatte Bundesverteidigungsminister Struck schriftlich die Bedeutung und die Möglichkeiten der GA-Förderung für die Konversionsstandorte wie Tarp und Schleswig hervorgehoben. Das muss den Betroffenen und ihren Familien heute wie ein Hohn vorkommen. Nun mag man ja sagen, dass ein Ende der Förderung für strukturschwache Regionen dort vernünftig ist, wo das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland erreicht worden ist. Das ist aber leider bei den betroffenen Regionen nicht der Fall. Im nördlichen Landesteil oder in Ostholstein gibt es immer noch - genau wie in anderen westdeutschen Regionen - eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und eine unterdurchschnittliche Einkommenssituation.

Deshalb ist der Beschluss zum Ausfall der GA-Förderung in diesen Regionen nicht erklären. Es geht der Bundesregierung ganz einfach nur darum Geld zu sparen -aber leider ohne Sinn und Verstand. Der SSW hat deutlich gemacht, dass wir zum Subventionsabbau ein Gesamtkonzept fordern, das soziale und regionale Belange berücksichtigt und gezielte Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur nicht in Gefahr bringt. Deshalb fordern wir, dass der Beschluss des Bundeskabinetts bezüglich der GA-Förderung dringend zurück genommen wird. Wir wissen, dass die Landesregierung und ihr Wirtschaftsminister dies ähnlich sehen. Daher hoffen wir, dass der gesamte Landtag ein dementsprechendes Signal nach Berlin sendet und unseren Antrag unterstützt.

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