Pressemitteilung · 22.03.2007 Gemeinschaftsschule: Unwissenheit oder Feigheit?

Zum heutigen Streit zwischen der CDU und der SPD um die Umsetzung des Schulgesetzes in den Kreisen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die heutigen Äußerungen der CDU und der SPD lassen daran zweifeln, dass beide wirklich dasselbe Schulgesetz beschlossen haben. Entweder hat die SPD sich unwissentlich von der CDU über den Tisch ziehen lassen, oder die Große Koalition hat den Streit um die Gemeinschaftsschulen aus Feigheit mutwillig auf die kommunale Ebene verschoben. Die Leidtragenden sind die Schulträger und die Eltern, die große Hoffnungen in die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen setzen, weil sich so ihr ländlicher Schulstandort erhalten lässt. So kann man nicht mit den Menschen in Schleswig-Holstein umgehen.“

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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