Zum heutigen Streit zwischen der CDU und der SPD um die Umsetzung des Schulgesetzes in den Kreisen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die heutigen Äußerungen der CDU und der SPD lassen daran zweifeln, dass beide wirklich dasselbe Schulgesetz beschlossen haben. Entweder hat die SPD sich unwissentlich von der CDU über den Tisch ziehen lassen, oder die Große Koalition hat den Streit um die Gemeinschaftsschulen aus Feigheit mutwillig auf die kommunale Ebene verschoben. Die Leidtragenden sind die Schulträger und die Eltern, die große Hoffnungen in die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen setzen, weil sich so ihr ländlicher Schulstandort erhalten lässt. So kann man nicht mit den Menschen in Schleswig-Holstein umgehen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“