Pressemitteilung · 22.03.2007 Gemeinschaftsschule: Unwissenheit oder Feigheit?

Zum heutigen Streit zwischen der CDU und der SPD um die Umsetzung des Schulgesetzes in den Kreisen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die heutigen Äußerungen der CDU und der SPD lassen daran zweifeln, dass beide wirklich dasselbe Schulgesetz beschlossen haben. Entweder hat die SPD sich unwissentlich von der CDU über den Tisch ziehen lassen, oder die Große Koalition hat den Streit um die Gemeinschaftsschulen aus Feigheit mutwillig auf die kommunale Ebene verschoben. Die Leidtragenden sind die Schulträger und die Eltern, die große Hoffnungen in die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen setzen, weil sich so ihr ländlicher Schulstandort erhalten lässt. So kann man nicht mit den Menschen in Schleswig-Holstein umgehen.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

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