Zum heutigen Streit zwischen der CDU und der SPD um die Umsetzung des Schulgesetzes in den Kreisen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die heutigen Äußerungen der CDU und der SPD lassen daran zweifeln, dass beide wirklich dasselbe Schulgesetz beschlossen haben. Entweder hat die SPD sich unwissentlich von der CDU über den Tisch ziehen lassen, oder die Große Koalition hat den Streit um die Gemeinschaftsschulen aus Feigheit mutwillig auf die kommunale Ebene verschoben. Die Leidtragenden sind die Schulträger und die Eltern, die große Hoffnungen in die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen setzen, weil sich so ihr ländlicher Schulstandort erhalten lässt. So kann man nicht mit den Menschen in Schleswig-Holstein umgehen.“

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Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

„Alle Bereiche der Bildung müssen von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Krisenmomente wie die Corona Pandemie haben deutlich gemacht, dass eine digitale Grundversorgung die Voraussetzung für ein gerechtes und modernes Bildungssystem ist.“