Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Eckpunkten zur Weiterentwicklung der allgemein bildenden Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Einstieg in die Gemeinschaftsschule findet unsere volle Unterstützung. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt aktiv für die Umsetzung einsetzen wird.

Leider lassen die Äußerungen der CDU vermuten, dass die Große Koalition im Landtag nicht geschlossen hinter diesem Konzept steht. Es gibt im Landtag aber nach wie vor eine Mehrheit für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der SSW steht hierfür jederzeit gern zur Verfügung.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).