Zu den heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Eckpunkten zur Weiterentwicklung der allgemein bildenden Schulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Einstieg in die Gemeinschaftsschule findet unsere volle Unterstützung. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich jetzt aktiv für die Umsetzung einsetzen wird.

Leider lassen die Äußerungen der CDU vermuten, dass die Große Koalition im Landtag nicht geschlossen hinter diesem Konzept steht. Es gibt im Landtag aber nach wie vor eine Mehrheit für die Einführung der Gemeinschaftsschule. Der SSW steht hierfür jederzeit gern zur Verfügung.“

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Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: