Rede · Flemming Meyer · 12.09.2007 Gesetz über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten


Langsam aber sicher, weiß der Bürger nicht mehr, was er von dieser Regierung und der sie tragenden Parteien halten soll. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sind ja wenigstens noch konsequent in ihrer Haltung. Sie haben klar angekündigt, dass sich der Landeswald „rechnen“ soll und alle anderen Ziele gegenüber der Gewinnorientierung hinten anstehen sollen. Diese Haltung teile ich zwar nicht, aber man weiß wenigstens, wo sie stehen. Bei den Sozialdemokraten allerdings, weiß man es nicht. Da wird über Jahre, ja Jahrzehnte, eine gute Politik zur naturnahen Entwicklung der Landeswälder gemacht, die auch von uns als SSW unterstützt wurde. Und nun gibt man diese Politik völlig auf.

Auf dem Landesparteitag der SPD wird verkündet, dass Schluss sein soll, mit der rein wirtschaftlichen Betrachtung von Staatseigentum und dass man wieder zurückfinden will, zur Verantwortung für soziale Belange. Und dann bekommen wir hier so etwas geboten. Die Landesforsten werden in eine eigene Rechtsform überführt, die Gewinnstreben zum Ziel hat und bei der der Naturschutzgedanke und die Gemeinwohlleistungen des Waldes für die Bürgerinnen und Bürger nur noch nach Kassenlage mal hier und da eine Rolle spielen darf. Wir kennen dieses Spiel schon von der Diskussion um die Schülerbeförderung. Auf Parteitagen wird etwas verkündet und im Landtag wird dann das Gegenteil dessen beschlossen. Und nun macht die Sozialdemokratie mit diesem Spiel bei den Landeswäldern weiter.

Für uns hat der Landeswald eine ganz andere Bedeutung als für die derzeit Regierenden. Für uns ist der Landeswald immer noch die größte Naturschutzmaßnahme des Landes Schleswig-Holstein. Aufgabe des Landeswaldes ist es nicht vorrangig, Gewinn abzuwerfen, sondern seinen Beitrag für den Klima- und Naturschutz zu leisten. Und deshalb braucht man ihn auch nicht in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Im Landeswald sollen die Freiräume geschaffen werden, die im Privatwald nicht geschaffen werden können. Jeder Privatwaldbesitzer betreibt seine Forsten nach den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes. Das ist gut so und wird von uns auch anerkannt. Aber die Aufgabe des Landes ist es, in seinen Wäldern der naturnahen Entwicklung nicht nur eine Chance zu geben, sondern diese auch zu fördern. Und das kostet Geld. Wird aber der Landeswald in eine eigene Rechtsform überführt, so wird sich der wirtschaftliche Druck erhöhen und andere Ziele werden in den Hintergrund rücken.

Ein Ziel, wie die Gewinnorientierung, sollte nicht als Hauptziel, sondern als Nebenziel formuliert sein. Unsere Betrachtungsweise unterscheidet sich sehr von der der Großen Koalition. Wir wollen, dass sich die Landeswälder so naturnah wie möglich entwickeln können und dass der Gewässer- und Naturschutz hier die entscheidende Rolle spielen. Deshalb können wir auch nicht verstehen, dass im Verwaltungsrat der neuen Anstalt neben dem Fachministerium und dem Personalrat zwar das Finanzministerium und sogar Vertreter der Wirtschaft ihren Platz bekommen sollen, die Umweltverbände aber völlig außen vor gehalten werden. Diese Bestimmung zeigt exemplarisch, dass die fachlich fähigen, aber unbequemen, Naturschutzverbände draußen vor gelassen werden sollen. So soll Gewinnstreben vor Naturschutz gestellt werden.

Betrachtet man dann noch die Presseerklärung des Umweltministers vom 4. September, so müssen die Alarmglocken um so mehr schrillen. Da wird erstens angekündigt, dass der Verkauf von so genannten unwirtschaftlichen und entbehrlichen Splitterwaldflächen weitergeführt werden soll. Was das bedeutet, konnten wir insbesondere beim Verkauf des Waldes Christianslust im letzten Jahr sehen. Diese Politik wird jetzt weitergeführt und wenn erst einmal alles weg ist, kann man diese Entwicklung nicht mehr zurück drehen. Diese Flächen werden für den Naturschutz dank der Großen Koalition verloren sein.

Als zweites kündigt der Minister dann noch an – ich zitiere: „Es soll versucht werden, für Infrastruktur- und Tourismusleistungen (z.B. Trimm-Dich-Pfade, Parkbänke, Reitwege) Beiträge Dritter zu erheben.“ Man will also Beiträge erheben; entweder von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, von den Kommunen oder auch von Vereinen, die den Wald nutzen. Auf jeden Fall sollen wir alle für die Politik der Landesregierung zahlen und das bar-cash.

Hier wird somit nicht der Spagat zwischen Einnahmeoptimierung und Erhalt der Gemeinwohlleistungen geschafft, sondern der erste Schritt hin zu einem völligen Rückzug des Landes aus seinen Wäldern getan. Der Schritt hin zum Verkauf aller Landeswälder ist dann nicht mehr weit. Die weniger gewinnbringenden aber umweltpolitisch wertvollen naturnahen Wälder werden auf ein Minimum reduziert. Und das hat dann nichts mehr mit Gemeinwohlleistungen zu tun. Ab dem 1. Januar gehört der in Jahrzehnten oft auch mit ehrenamtlicher Unterstützung aufgebaute Landeswald nicht mehr den Bürgerinnen und Bürgern, sondern nur noch dem Finanzminister und dem finanzpolitischen Diktat.

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