Wir haben bereits öfter hier im Landtag das Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Sonn- und Feiertagsregelung und den Öffnungszeiten von Videotheken und Autowaschanlagen debattiert. Hierbei hat der SSW sich grundsätzlich positiv hinsichtlich einer Lockerung der Sonn- und Feiertagsregelung ausgesprochen.
So wurde seinerseits der von der FDP eingereichte Gesetzentwurf in den Innen- und Rechtausschuss überwiesen, wo man sich darauf verständigt hat, den Entwurf bis zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Landesregierung zurückzustellen.

Der nun von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über Sonn- und Feiertage beinhaltet unter anderem die eben genannten Punkte, mit denen wir dem neuen Freizeitverhalten der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. - Ob nun das Autowaschen oder das Gucken eines Videofilms am Sonntag der seelischen Erhebung dient, lasse ich aber dahingestellt. Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Aber der Entwurf der Landesregierung geht über dies noch hinaus. Das Gesetz soll jetzt gänzlich neu gefasst und vereinfacht werden. Diesen Schritt begrüßt auch der SSW.
Es ist vorgesehen, dass die Einschränkungen der Freizeitgestaltung an Sonn- und Feiertagen auf das Notwendige beschränkt werden sollen, um tatsächliche Störungen der Sonn- und Feiertagsruhe zu vermeiden. Weiterhin hat die Landesregierung die Zielvorstellung des Sonn- und Feiertagsschutzes konkretisiert. So wird es künftig nur noch um die konkrete Störung gehen, die dem Wesen der Sonn- und Feiertage widerspricht. Damit erreicht die Landesregierung, dass die stillen Feiertage sowie die Gottesdienste gestärkt werden.

Einhergehend mit der Konkretisierung von Störungen ist auch mit einer Verwaltungsvereinfachung bei den Kreisen und Ämtern zu rechnen, da eine Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen entfällt. Daher befürworten wir diesen Schritt.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir sehen in dem Gesetzentwurf der Landesregierung einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, der auch positive Wirkungen auf Teile der privaten Wirtschaft haben wird. Dies geschieht unter Berücksichtigung und Stärkung der stillen Feiertage, Sonntage sowie der Gottesdienste.
Da der Gesetzentwurf der Landesregierung weitergehender ist, sind wir der Auffassung, dass sich der Gesetzentwurf zur Sonn- und Feiertagsregelung der FDP erledigt hat.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.