Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
Und genau da läuft etwas schief. Es kann nicht angehen, dass gesunde Ernährung eine Frage des Einkommens ist. Dass frische und gesunde Lebensmittel deutlich teurer sind als viele verarbeitete Produkte mit deutlich geringerem Nährwert, setzt falsche Anreize und macht die Menschen auf Dauer krank.

Eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf gesunde Lebensmittel ist ein klarer Schritt, um die Menschen im Alltag spürbar zu entlasten und der breiten Bevölkerung eine gesündere Ernährung zu ermöglichen.
Unser Antrag nennt bewusst das Ziel und nicht jeden einzelnen Produktfall. Welche Lebensmittel konkret unter eine Absenkung fallen, muss fachlich fundiert, praktikabel und rechtssicher definiert werden - auf Grundlage klarer Kriterien und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten.

Entscheidend ist: Wir wollen die Menschen entlasten und dafür sorgen, dass gesunde Ernährung nicht länger vom Geldbeutel abhängt."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“