Rede · Flemming Meyer · 11.02.2002 Gesundheitspolitik und Krankenhäuser

- Grußwort an die Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich überbringe Ihnen die herzlichen Grüße der SSW-Landtagsabgeordneten - insbesondere auch von unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Silke Hinrichsen, die heute leider nicht hier sein kann. Wir wünschen Ihnen eine gelungene Tagung.

Als Landtagsabgeordneter bin ich mit dem Thema der Krankenhauspolitik in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren eingehend konfrontiert worden. Wir haben ja eine sehr heftige Diskussion über die Rahmenplanung des Landes für die Krankenhauslandschaft der Zukunft geführt, was leider weniger an der Komplexität und Bedeutung der Materie lag, als vielmehr am Zusammenprall sehr unterschiedlich gelagerter Interessen.

Die Diskussion um das Rüschmanngutachten hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, dass auch in diesem Feld nicht nur die Vernunft regiert. Deutlich wurde vor allem, dass sich die planerischen Interessen der Gesundheitspolitik nicht unbedingt mit den Interessen der Krankenhausträger, geschweige denn mit lokalpolitischen Interessen vereinen lassen. Das Fazit der Diskussion ist ein Kompromiss gewesen, mit dem wohl alle leben können. Die Lehre, die ich aus der langen krankenhauspolitischen Debatte gezogen habe, ist gewesen, dass es auch in diesem Fall nicht der Politik gelingen wird, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Wir als SSW meinen aber, dass ihr das letzte Wort gebührt.

Wie sie vielleicht wissen, ist der SSW im Kreis Nordfriesland einer der treibenden Kräfte beim Bürgerbegehren gegen den Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser. Diese Initiative beruht ebenfalls vor allem auf der Feststellung, dass die verantwortliche Politik nicht nur mit entscheiden, sondern selbst auch Handeln sollte. Wenn Sie so wollen, erwarten wir immer auch soziale Verantwortung, wenn es um Gesundheitsfragen und Daseinsvorsorge geht. Und dass zieht sich dann natürlich auch durch alle Ebenen unserer Politik.

Der SSW steht aber, um Missverständnissen vorzubeugen, zur Modernisierung der Finanzierungs- und Steuerungsinstrumente im Gesundheitssektor. Allerdings behalten wir uns vor, nicht alles für richtig zu halten, was heute in der deutschen Gesundheitspolitik als „modern“ gilt. Dazu gehört vor allem die Vorstellung, dass die Entwicklung unseres Gesundheitswesens überwiegend Aufgabe der beteiligten Leistungsanbieter und Kostenträger ist. Wir meinen, dass die Politik schon das Heft in der Hand behalten muss, wenn es darum geht, gesundheitspolitische Prioritäten zu setzen.

Zur politischen Verantwortung gehört auch die Frage nach der Finanzierbarkeit von gesundheitlichen Leistungen. Der SSW ist gegen eine Privatisierung gesundheitlicher Risiken – das habe ich ja nun schon mehrmals deutlich gemacht. Trotzdem kommen wir nicht um die Diskussion herum, was wirklich erforderlich und bezahlbar ist – zumindest so lange wir nicht grundlegende und teure Mängel unseres Gesundheitswesens beheben. Als SSW haben wir ja einen besonderen Draht zur Gesundheitspolitik nördlich der Grenze, wo wir die politische Steuerung von Mengen und Leistungen in der Gesundheitspolitik genauer studieren können. Auch wenn uns nicht immer gefällt, was wir sehen, so kommen wir wohl nicht umhin, dass wir auch hierzulande irgendwann einmal solche Fragen aufgreifen und eingehend diskutieren müssen. Aber nur demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker sind auch legitimiert Prioritäten dafür zu setzen, was noch geleistet wird - und vor allem was nicht mehr geleistet werden kann.

Ich habe versucht in aller Kürze, wie es sich bei einem Grußwort gehört, die gesundheitspolitischen Vorstellungen des SSW zu skizzieren. Eine solche kurze Darstellung kann aber selbstverständlich nur einen groben Abriss darstellen. Ich hoffe aber trotzdem, Ihnen unsere Sicht der Dinge näher gebracht zu haben und wünsche Ihnen noch eine gute und erfolgreiche Mitgliederversammlung.

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