am 1. Dezember 2022 um 17:00 Uhr imHotel des Nordens, Alte Zollstraße 44, Harrislee

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
Eigentlich als temporäre Maßnahme eingeführt erhitzen sie nun seit sechs Jahren die Gemüter: Die umstrittenen Kontrollen an der dänischen Grenze. Vor allem Grenzpendlern und den Minderheiten sind die dänischen Grenzkontrollen ein Dorn im Auge. Auch in der Politik wird zunehmend darüber diskutiert die Kontrollen abzuschaffen oder zumindest intelligenter zu gestalten, um täglichen Grenzpendlern unnötige Wartezeiten zu ersparen.  
Aus diesem Anlass laden der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und Slesvigsk Parti (SP) ein zum
 
Gipfeltreffen an der Grenze
am 1. Dezember 2022 um 17:00 Uhr im
Hotel des Nordens, Alte Zollstraße 44, Harrislee
 
Die Debatte wird zweisprachig moderiert von den Chefredakteuren Jørgen Møllekær, Flensborg Avis, und Gwynn Nissen, Der Nordschleswiger.
 
Teilnehmende an der Podiumsdiskussion sind:
Thomas Jepsen (CDU), Landtagsmitglied
Sybilla Nitsch (SSW), Landtagsmitglied
Stephan Kleinschmidt (SP), stellv. Bürgermeister Sønderborg
Jens Wistoft (Venstre), Regionsmitglied & Ausschussvorsitzender für die deutsch-dänische Zusammenarbeit
Henrik Frandsen (Moderaterne), Mitglied im Folketing
Susanne Provstgaard, Vorstandsvorsitzende des Padborg Transportcenter

Statements sind geplant von:
Jürgen Handler, Mediziner, Verein Grenzgänger
Sabrina Johansen, Krankenschwester, Grænsependleriet
Karen Melchior, Mitglied des Europaparlaments, Fraktion Renew Europe
Jan Kristoffersen (Alternativet), Referent
Paul Hemkentokrax, Geschäftsführer Aktiv Bus Flensburg GmbH
 
Es ist geplant, im Anschluss an die Diskussion eine gemeinsame Erklärung zu den Grenzkontrollen verfassen.
Die Teilnahme an der Veranstaltung steht allen Interessierten offen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“