Rede · 25.01.2007 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat ablehnen (Gesundheitsreform)
Auch für den SSW als Regionalpartei ist die Gesundheitsreform ein sehr wichtiges politisches Anliegen. Denn wie sie alle wissen werden die Folgen des so genannten Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung für alle Beitragszahler und Patienten in Schleswig-Holstein und insbesondere auch die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser fatal sein.
Für den SSW möchte ich hier noch mal grundsätzlich drei Punkte aufführen, warum wir dieses Gesetz ablehnen:
1. Es kann einfach nicht angehen, dass wir knapp drei Jahre nach der letzten Jahrhundertgesundheitsreform, die zur Praxisgebühr von 10,- geführt hat, entgegen den Versprechungen von SPD und CDU jetzt doch wieder eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bekommen, ohne dass diese eigentlich etwas dafür können. Damit wird diese Reform auf den Rücken der Beitragszahler finanziert und belastet wieder einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Rentner über Gebühr. Dazu kommt noch, dass mit diesen Beitragserhöhungen auch die Lohnnebenkosten erhöht werden, was isoliert gesehen zum Arbeitsplatzabbau führen wird.
2. Die Pläne für die Einführung des so genannten Gesundheitsfonds sind überhaupt nicht durchdacht und führen nur zu mehr Bürokratie und zur weiteren Intransparenz im Gesundheitswesen. Der Gesundheitsfonds ist eine Missgeburt, die nur eingeführt wird, damit beide Koalitionspartner ihr Gesicht wahren können. Der Gesundheitsfonds gibt nämlich der CDU die Möglichkeit bei einer Alleinregierung ihre Kopfpauschale einzuführen, während die SPD in der gleichen Situation, die Bürgerversicherung einführen könnte. Allerdings fragt man sich, warum man dann schon vor der nächsten Bundestagswahl diesen Gesundheitsfonds einführen will und nicht eine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler abwartet. Das wäre eigentlich die sauberste Lösung.
3. Der SSW sieht den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein durch die Pläne der Großen Koalition akut gefährdet. Dabei sehen wir insbesondere die pauschale Kürzung von bis zu 1 % in den Budgets der Krankenhäuser als äußerst kritisch und geradezu als eine Bestrafung für die leistungsfähigen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein an. Nach Meinung von Experten wird durch diesem Sanierungsbeitrag den Kliniken in Schleswig-Holstein eine Deckungslücke von 70 bis 80 Mio. entstehen. Wobei hier natürlich auch die Tarifsteigerung und die Mehrwertsteuererhöhung eine wichtige Rolle spielen. Diese Zahlen zeigen, dass man den Krankenhäusern nicht weitere Kosten auferlegen darf. Hier muss die Landesregierung ganz klar Schleswig-Holsteinische Interessen auf Bundesebene durchsetzen.
Dazu sind auch die Ausgabenabschläge in Höhe von 3% bei den Fahrtkosten des Rettungsdienstes für das Flächenland Schleswig-Holstein nicht akzeptabel, da sie zu Mehrbelastungen für die Patientinnen und Patienten gerade in unserem Land führen können. Insgesamt führen diese beiden Faktoren gemeinsam mit anderen Rahmenbedingungen dazu, dass es zu einer Verschlechterung der Versorgung in Schleswig-Holstein kommen wird.
Wir als SSW glauben nicht mehr daran, dass man dieses Gesundheitsreformgesetz noch positiv verändern kann. Vor allem glauben wir nicht daran, dass man schon bis zum Februar aus diesem Gesetzentwurf noch eine Gesundheitsreform machen kann, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wir fordern daher, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung vollständig zurück zu ziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition noch mal von vorne anfangen sollten und einen vollständig neuen Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens erarbeiten müssen. Wir wollen ein gesundes Gesundheitswesen und keinen kranken Kompromiss.