Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 21.01.2004, 13:09

Gleichstellungsbericht

Der Gleichstellungsbericht zeigt auf, dass die Anzahl der erwerbstätigen Frauen im öffent­lichen Dienst - trotz Stellenabbau - zugenommen hat. Das begrüßen wir natürlich.

Der Bericht zeigt aber natürlich auch noch genügend Ansatzpunkte für Verbesserungen auf, die wir aufgreifen müssen. In Schleswig-Holstein haben wir jetzt seit neun Jahren ein Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst. Seitdem sind Fortschritte erzielt worden. Trotzdem ist es traurig, dass wir dieses Gesetz und diese Berichte brauchen, um den nötigen Druck für ein gesellschaftliches Umdenken aufzubauen. Allein die Tatsache, dass Frauen in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert sind, ist ein Zeichen dafür, dass es keinen Grund gibt, sich zurückzulehnen. Wir können weiterhin nicht deutlich genug darauf hinweisen, dass die Frauen im öffentlichen Dienst immer noch „Mangelware“ sind.

Das Problem ist nicht unbedingt neu. Angesichts der Tatsache, dass das Problem seit Jahrhunderten bekannt und seit Jahrzehnten erkannt ist, frage ich mich, warum in diesem Bereich so geringe Fortschritte zu verzeichnen sind. Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen sind ein guter Lösungsansatz. Der Bericht zeigt, dass diese Fördermaßnahmen gut angenommen werden, doch der Bedarf ist noch lange nicht gedeckt.

Ein weiterer kritischer Bereich ist die schlechtere Bewertung von Arbeitsleistungen der teilzeitbeschäftigten Frauen. Hier muss es dringend zu einer Besserung kommen, denn die Bewertungen versperren den Frauen den Weg zu einer Beförderung. Auch hier hat zwar ein Umdenken eingesetzt. Die Beurteilungswerte von Frauen und Männern gleichen sich langsam an. Aber es gibt immer noch ein Gefälle zwischen den Beurteilungswerten, weil Frauen und Männer unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben. Das gilt insbesondere in Verbindung mit Teilzeitarbeit. Offensichtlich wird Teilzeitarbeit immer noch nicht als vollwertige Arbeit angesehen, denn bei der Beurteilungsrunde 2001 sind die Beurteilungen von Teilzeitbeschäftigten generell sehr schlecht ausgefallen. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt entgegenwirken – weil sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Wege steht und weil wir die Teilzeitarbeit allgemein als Mittel zur Flexibilisierung der Arbeitszeit einsetzen wollen.

Die Landesregierung hat bei der Regelbeurteilung 2003 mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen, die ergänzende Hinweise zur Beurteilung von besonderen Vergleichsgruppen enthält. Das begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Beseitigung der Nachteile der Teilzeitarbeit bringt besonders den Frauen Chancengleichheit, weil immer noch ca. 90 % der teilzeitbeschäftigten Frauen sind.

Ein offensichtliches Problem, an dem sich während der letzten neun Jahre so gut wie nichts getan hat, ist die Besetzung von Gremien. Der Bericht der Landesregierung gibt auch offen zu, dass dieses Defizit in keiner Form verbessert werden konnte. Das mag damit zusammenhängen, dass in den Spitzenpositionen immer noch eine angemessene Frauenquote nicht erreicht ist. Aber dies allein ist nicht der Grund. Es wäre möglich gewesen, Abhilfe zu schaffen, wenn der Wille nur stark genug gewesen wäre. Die Regierung ist aber nicht ihrer Pflicht nachgekommen. Es gibt schon einen Beschluss der Gleichstellungs- und Frauenminsterinnen aus dem Jahr 2001, der nicht umgesetzt worden ist. Auch unter dem Gesichtspunkt des Gender Mainstreaming muss die Regierung sich endlich klar dazu äußern und gegebenenfalls zumindest einen Rechtfertigungszwang einführen. Das wenigste ist, dass die Verantwortlichen erklären müssen, warum bei Besetzungen kein Geschlechterproporz stattfindet. Dabei ist es keine Entschuldigung, dass es in der freien Wirtschaft noch schlimmer aussieht. Gerade deshalb erwarte ich, dass der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion übernimmt.

Die im Bericht genannten Beispiele zeigen, wie leistungsfähig Frauen sind. Das Land kann sich weder moralisch noch ökonomisch leisten, auf diese Ressource zu verzichten. Ich möchte den Gleichstellungsbeauftragten im Land für ihre Arbeit danken. Ihrer Kreativität und Durchsetzungskraft haben wir einen großen Teil der Erfolge zu verdanken. Ich hoffe, dass sie sich auch in Zukunft weiterhin so einsetzen und sich nicht aufhalten lassen. Von der Regierung wünsche ich mir eine konsequentere Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen, denn nur so kann auch das nötige Umdenken in der Gesellschaft weiter vorangetrieben werden.

Bis wir so weit sind, bleibt es leider dabei: Frau sein ist schwer: man muss denken wie ein Mann, sich benehmen wie eine Dame, aussehen wie ein junges Mädchen und schuften wie ein Pferd.

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