Pressemitteilung · 28.10.2011 Glücksspiele: Carstensen zockt hemmungslos

Zur Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der Diskussion über den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Bei seinem hemmungslosen Gezocke um das Glücksspielrecht hat Peter Harry Carstensen den Bezug zur Realität verloren. Es erinnert schon fatal an dem Tunnelblick eines besessenen Spielers, dass Carstensen die Folgen für die Menschen und für das Verhältnis zu den anderen Bundesländern ignoriert und nur noch auf den möglichen Gewinn schielt, den er sich für die Landeskasse verspricht.

Dass der Ministerpräsident nun so tut, als wären ihm die Hände gebunden, weil seine verfassungsgerichtlich angezählte Landtagsmehrheit schon ein anderes Gesetz beschlossen hat, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz ist auf Betreiben von Carstensen, Kubicki & Co verabschiedet worden und tritt erst 2012 in Kraft. Peter Harry Carstensen hat also alle Chancen, seine renitente Haltung aufzugeben, sich dem Konsens der anderen Länder zu öffnen und dem Spielerschutz Vorrang vor der maximalen Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu geben.

Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, endlich ihren Alleingang einzustellen und einem Konsens mit den anderen Ländern die höchste Priorität zu geben, der nicht nur den Glücksspielmarkt so weit wie EU-rechtlich nötig öffnet, sondern im Interesse des Verbraucherschutzes auch alle Spielräume für eine staatliche Beschränkung und Regulierung ausschöpft.“


Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen