Zur ausführlichen Stellungnahme Maltas zum Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist natürlich das gute Recht anderer EU-Staaten, im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens ausführliche Stellungnahmen abzugeben. Und natürlich wird sich die Landesregierung gewissenhaft mit den Stellungnahmen Maltas und Großbritanniens zum Glücksspielgesetz auseinandersetzen.
Ungünstig ist jedoch, dass eine Entscheidung über den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der Länder dadurch frühestens im Januar erfolgen kann.
Die rot-grün-blaue Koalition und ihre Landesregierung haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, das sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die Erteilung von Lizenzen nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Dies ist bisher so geschehen, und das gilt auch weiterhin.

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: