Pressemitteilung · 16.02.2015 Glückwunsch, Olaf Scholz

Zum vorläufigen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich gratuliere Olaf Scholz und der Hamburger SPD zum Wahlsieg. Beide haben sich bisher als verlässliche Zusammenarbeitspartner Schleswig-Holsteins bewährt. Sei es bei der Unterbringung von sicherungsverwahrten Straftätern, beim gemeinsamen Korruptionsregister, bei der Bildungsplanung, bei den Frauenberatungsstellen oder in vielen anderen Bereichen, in denen die Küstenkoalition eine Zusammenarbeit mit unseren Hamburger Nachbarn eingegangen ist. 

Wir wollen überall dort die länderübergreifende Zusammenarbeit etablieren und intensivieren, wo wir gemeinsam, effektiv und auf Augenhöhe miteinander mehr für die Menschen erreichen können. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl lässt mich hoffen, dass dies auch künftig nicht nur machbar, sondern auch erwünscht bleibt. 

Die Warnung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und seines Marktschreiers im Landtag, Daniel Günther, ein rot-grünes Bündnis in Hamburg sei schlecht für Schleswig-Holstein, lässt mich ein wenig schmunzeln. Dies bleibt wohl abzuwarten. Als gesichert gilt hingegen, dass eine große Mehrheit der Hamburger der Überzeugung ist, die CDU sei schlecht für Hamburg.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.09.2026 SSW will Klarheit über Lebensmittelüberwachung

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen