Seidler: Bund muss bei Energiepauschale nachbessern

"Trotz konstruktiver Bemühungen meinerseits ist der Gesetzesentwurf im Bundestag nicht angepasst worden. Das ist eine schlechte Nachricht für grenzpendelnde Studierende. Es muss jetzt nachgesteuert werden! Wer die Idee eines vereinten Europas lebt, darf bei Unterstützung gegen steigende Energiekosten nicht leer ausgehen", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler die Entwicklung rund um die Energiepreispauschale für Studierende, die heute vom Bundestag abschließend beraten worden ist.

"Die Energiepreispauschale für Studierende ist im jetzt beschlossenen Entwurf nicht nur an einen deutschen Wohnort geknüpft, sondern zusätzlich auch an ein Studium an einer inländischen Bildungsstätte. Damit sind tausende unserer grenzpendelnden Studierenden nicht antragsberechtigt obgleich sie die gleichen Energiekosten haben wie ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen, die an Universitäten in der Bundesrepublik eingeschrieben sind. Dies ist für eine Generation junger EuropäerInnen, die eigentlichen keine Grenzen mehr kennen sollten, das völlig falsche Signal", betonte Seidler weiter.

"Ich bin unzufrieden, dass das Ministerium einen so problematischen Gesetzesentwurf vorgelegt hat und diesen nach Hinweisen von mir im Plenum nicht nachgebessert hat. Trotz der konstruktiven Zusammenarbeit im Bundestag ist es bei diesem "Hau-Ruck"-Gesetz nicht mehr zu Verbesserungen gekommen. Ich bedauere das sehr. Ministerin Stark-Watzinger muss jetzt nachbessern. Grenzpendelnde Studierende, wie es die jungen Menschen unserer Minderheit häufig sind, dürfen in Berlin nicht vergessen werden. Meine Partei, der SSW, und ich werden uns auch weiter in Berlin für sie einsetzen", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Flensburg abschließend.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: