In der EU wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 ge­ar­bei­tet. Der SSW warnt vor Kürzungen bei der bilateralen grenzüber­schreitenden Zusam­menarbeit. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, be­fürch­­tet, die Ko­operation im deutsch-dänischen Grenzland könnte in Gefahr geraten und fordert in einem Landtags-Antrag die Landes­regierung auf, in Brüssel dafür zu kämpfen:

„Es gibt in der EU-Kommission Überlegungen, die INTERREG-Programme zu begrenzen und neu zu strukturieren. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung müssen wir er­warten, dass in den alten EU-Mit­glieds­ländern weniger Mittel zur Verfügung stehen wer­den. Außerdem steht zu befürchten, dass der Schwerpunkt der Förderung auf die Zusam­men­arbeit zwischen verschie­denen Großräumen verlagert wird. Dadurch würde die bis­herige grenzüberschreitende Zusam­menarbeit in ihrer Substanz gefährdet.

Die SSW-Politikerin verweist auf die vielen Erfolge der INTERREG-Förderung in den letzten Jahren: „Ohne die EU-Mittel hätte eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenz­ge­biete praktisch nicht stattfinden können. Zum Beispiel hätte es kaum ge­meinsame Studiengänge zwischen den Flensburger Hochschulen und der Syd­dansk Universität gegeben. Auch das aktuelle INTERREG III A-Programm unterstützt viele grenz­überschrei­tende Projekte und Initiativen. Ein Wegfall oder eine unglückliche Umge­staltung der Förde­rung würde einen herben Rückschlag für den grenz­überschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze bedeuten.“

Für Schleswig-Holstein ist es entscheidend, dass das kommende INTERREG IV-Pro­gramm die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland ermöglicht. Des­halb muss sich die Landesregierung frühzeitig mit klaren Forderungen in den Diskussions­prozess auf europäischer Ebene einmischen. Entsprechende Lobbyarbeit für die deutsch-däni­sche Zusammenarbeit ist auch schon nördlich der Grenze angeregt worden, wo das dänische Außenministerium sich für die Betroffenen Gemeinden stark machen soll.“

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“