Pressemitteilung · 30.10.2003 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Regierung soll in Brüssel kämpfen

In der EU wird gegenwärtig an der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2006 ge­ar­bei­tet. Der SSW warnt vor Kürzungen bei der bilateralen grenzüber­schreitenden Zusam­menarbeit. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, be­fürch­­tet, die Ko­operation im deutsch-dänischen Grenzland könnte in Gefahr geraten und fordert in einem Landtags-Antrag die Landes­regierung auf, in Brüssel dafür zu kämpfen:

„Es gibt in der EU-Kommission Überlegungen, die INTERREG-Programme zu begrenzen und neu zu strukturieren. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung müssen wir er­warten, dass in den alten EU-Mit­glieds­ländern weniger Mittel zur Verfügung stehen wer­den. Außerdem steht zu befürchten, dass der Schwerpunkt der Förderung auf die Zusam­men­arbeit zwischen verschie­denen Großräumen verlagert wird. Dadurch würde die bis­herige grenzüberschreitende Zusam­menarbeit in ihrer Substanz gefährdet.

Die SSW-Politikerin verweist auf die vielen Erfolge der INTERREG-Förderung in den letzten Jahren: „Ohne die EU-Mittel hätte eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenz­ge­biete praktisch nicht stattfinden können. Zum Beispiel hätte es kaum ge­meinsame Studiengänge zwischen den Flensburger Hochschulen und der Syd­dansk Universität gegeben. Auch das aktuelle INTERREG III A-Programm unterstützt viele grenz­überschrei­tende Projekte und Initiativen. Ein Wegfall oder eine unglückliche Umge­staltung der Förde­rung würde einen herben Rückschlag für den grenz­überschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze bedeuten.“

Für Schleswig-Holstein ist es entscheidend, dass das kommende INTERREG IV-Pro­gramm die Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland ermöglicht. Des­halb muss sich die Landesregierung frühzeitig mit klaren Forderungen in den Diskussions­prozess auf europäischer Ebene einmischen. Entsprechende Lobbyarbeit für die deutsch-däni­sche Zusammenarbeit ist auch schon nördlich der Grenze angeregt worden, wo das dänische Außenministerium sich für die Betroffenen Gemeinden stark machen soll.“

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.10.2020 Volkshochschulen brauchen unsere stärkere Unterstützung

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen