Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitions­vertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. „Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropol­region Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren“, warnen die SSW-Landtags­ab­geordneten.

„Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Ham­burger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landes­­teil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirt­schaftspo­litischen Schwerpunkte („Cluster“) in Flensburg und Husum. Auch die ange­kündigte Beendi­gung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Wind­ener­gie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können“, sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: „Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüber­schreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Univer­sitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenar­beit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren“, sagt Anke Spoorendonk.

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„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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