Pressemitteilung · 24.11.2010 Grüne und SSW reichen Gesetzesentwurf zum Wahlrecht ein

Presseinformation der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW im Landtag Schleswig-Holstein

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes eingereicht. Die beiden Landtagsfraktionen schlagen vor, die Zahl der Landtagswahlkreise künftig von 40 auf 27 zu reduzieren, um eine Vergrößerung des Parlaments zu vermeiden. Außerdem fordern Grüne und SSW, dass Überhangmandate künftig voll ausgeglichen werden und dass bei der Mandatsverteilung statt dem D‘Hondtschen Zählverfahren die Methode Sainte Laguë-Schepers angewendet wird, um das Wahlergebnis möglichst genau in Landtagsmandate umzusetzen.

„Leider mussten wir in den bisherigen Verhandlungen des Ältestenrats feststellen, dass die großen Fraktionen kein ausreichendes Interesse daran haben, den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Die Situation nach der Landtagswahl 2009 hat gezeigt, dass wir ein neues Wahlrecht brauchen, das so genau wie möglich das Wahlergebnis in Landtagsmandate übersetzt, ohne dass der Landtag dadurch wieder weit über die Zielgröße 69 Mandate hinauswächst. Deshalb haben wir für die kommende Beratung im Landtag einen eigenen Entwurf eingebracht, der dem Verfassungsgerichtsurteil gerecht wird“, erläutert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Thorsten Fürter ergänzt: In Zeiten, in denen überall das Sparen gepredigt wird, dürfen wir uns keinen aufgeblähten Landtag leisten. Wir vertrauen weiterhin auf die Einsicht der anderen Fraktionen. Die Politik gäbe ein trauriges Bild ab, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichtes einfach ausgehebelt würde.

Verantwortlich:

Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Jörg Nickel
Stellv. Pressesprecher
Tel.: 0431/988-1503

Für die
SSW-Fraktion
Lars Bethge
Pressesprecher
Tel.: 0431/988-1383

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 10.06.2021 Vormundschaftsvereine brauchen die Unterstützung des Landes

Schon vor den Fluchtbewegungen 2015 haben sie Großartiges geleistet: Die Vormundschaftsvereine zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Nun will Jamaika sie fallen lassen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 09.06.2021 Flensburger Förde vor ökologischem Kollaps – was unternimmt Jamaika?

Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).

Weiterlesen

Meldung · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weiterlesen