Zur Debatte im Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe erklären der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

„Die heutige Debatte hätte für Daniel Günther die Chance sein können, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Diese Chance hat er verpasst.

Nach dem einstimmigen Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem vernichtenden Sonderbericht des Landesrechnungshofs hätte man mehr Demut und mehr Bereitschaft zur Selbstkritik erwarten dürfen. Stattdessen hat der Ministerpräsident erneut erklärt, er würde mit dem Wissen von damals wieder genauso entscheiden.

Niemand bestreitet, dass die Ansiedlung von Northvolt eine große Chance für Schleswig-Holstein war. Niemand bestreitet, dass Politik auch Risiken eingehen muss. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel, und es hilft auch niemandem, wenn der Ministerpräsident jetzt mit dem Finger nach links und rechts zeigt. Der Verfassungsbruch wurde nicht in Berlin begangen, sondern von der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Kiel.

Deshalb reicht es nicht aus, im Nachhinein neue Verfahrensregeln aufzuschreiben. Wer überall im Land für eine neue Fehlerkultur wirbt, sollte sie auch selbst vorleben. Verantwortung übernehmen bedeutet mehr, als sich auf den Standpunkt zu stellen, man würde im Wesentlichen alles wieder genauso machen.

Unser Antrag für einen schriftlichen „Lessons-Learned“-Bericht liegt seit Mai auf dem Tisch. Wir wollten, dass die Landesregierung selbst und schriftlich darlegt, welche Lehren sie aus der Causa Northvolt zieht. Die Koalition hat diesen Weg abgelehnt und stattdessen einen mit der heißen Nadel gestrickten eigenen Antrag beschlossen. Das ist ihr gutes Recht. Aber eine ehrliche Aufarbeitung ersetzt das nicht.

Der eigentliche Schaden besteht nicht nur in den verlorenen Millionen. Der eigentliche Schaden besteht im Verlust von Vertrauen. Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, Vertrauen bei den Unternehmen im Land und Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Wir wollen auch künftig große Chancen für Schleswig-Holstein nutzen. Aber öffentliche Gelder sind kein Spielcasino. Große Projekte brauchen große Sorgfalt.

Die wichtigste Lehre aus Northvolt darf nicht sein, künftig keine Risiken mehr einzugehen. Die wichtigste Lehre muss sein, Risiken ehrlich zu benennen, das Parlament vollständig zu informieren und aus Fehlern zu lernen. Genau dafür hätten wir uns heute etwas mehr Demut und etwas weniger Selbstgewissheit gewünscht.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“