Ich möchte jetzt noch nichts zur derzeitigen Situation des Gütezeichens „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ sagen. Da warte ich lieber den Bericht der Landesregierung ab.
Ich möchte aber noch eine Anregung aufgreifen, die der Kollege Gerckens bereits im vergangenen Jahr gegeben hat, und die einen mittelbaren Bezug zum Thema Gütezeichen Schleswig-Holstein hat. In Verbindung mit Debatten zur Rinderseuche BSE und zur Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung hat er darauf hingewiesen, daß einer Weiterentwicklung der Lebensmittelvermarktung hin zu einem mehr an Regionalisierung und hin zu der bewußten Unterstützung naturschonender und tiergerechter Lebensmittelproduktion eine Zukunftschance für das Land sein könnte.

Die Produktion von ökologisch korrekten Lebensmitteln ist von der Landesregierung finanziell recht gut bedacht worden. Ich kann die grüne Gießkanne bei der Mittelverteilung nicht immer mittragen, und manchmal scheint mit der Umgang der Bündnisgrünen mit dem ökologischen Landbau auch zu sehr ideologisch uberfrachtet. Allgemein finde ich es aber sehr sinnvoll, solche Lebensmittel ökonomisch zu fördern, die wohl die meisten gerne essen würden, die sich die meisten aber nicht leisten können.
Was mir aber noch fehlt ist eine Konzeption dahingehend, wie die Landesregierung die Vermarktung umweltbewußt, gesundheitlich und tiergerecht produzierter Güter auf breiter - möglichst pragmatischer - Basis fördern will. Hier könnte sie noch sinnvolle Arbeit leisten. Mittlerweile trägt nahezu jedes Produktl das Signet „öko“, was nicht zur Erhellung der Verbraucherinnen und Verbraucher beigetragen hat. Ein Gütezeichen ähnlich dem Bestehenden könnte große Hilfe leisten.

Der Kollege Gerckens hat im August eine Art „ethische Gesamtrechnung“ vorgeschlagen. Damit ist eine Prüfung gemeint, bei der die nachhaltige Umweltverträglichkeit sämtlicher Produktionsschritte, Gesundheitsaspekte und eventuelle Tierschutzaspekte mit einfließen sollte. Durch eine solche Gesamtrechnung und einer entsprechenden Kennzeichnung hätten die Produzenten zusätzliche Vermarktungschancen, und Verbraucherinnen und Verbraucher bekämen gleichzeitig die Orientierungshilfe, die sie mit ihrem Wissen um Tierarzneien, Tierquälerei, Seuchen, Giftstoffe und künstliche Aromen dringend benötigen. Ich fordere die Landesregierung, insbesondere den Landwirtschaftsminister, und die Betroffenen Verbände auf, sich mit einem solchen Konzept der „ethischen Gesamtrechnung“ auseinanderzusetzen.

Mir ist bewußt, daß ein Druck hin zu billiger Massenproduktion besteht, daß auf der Wirtschaftsseite vielfach ein Trend hin zu Zentralisierung und Internationalisierung der Produktion und Verarbeitung besteht. Eine verantwortungsvollere, regionalisierte Lebensmittelproduktion wird trotz der großen Nachfrage nach unbedenklicheren Nahrungsmitteln nicht mit der Preisentwicklung der Massenproduktion mithalten können, weil Chemie und Zentralisierung immer billiger sein werden. Die Marktpotentiale anderer Produktionsformen sind aber noch lange nicht ausgeschöpft. Wie bei der Windkraft sind aber Investitionen und gesetzliche Schonräume erforderlich, um die nachhaltig wirksamen regionalen Alternativen gegen die kurzfristig kostengünstigeren durchzusetzen. Die Landesregierung ist aufgefordert, diese Investitionen zu tätigen und diese Räume zu schaffen. Auch wenn sie heute oppositionellen Prügel dafür einstecken müßte. Die Jugend von morgen würde es ihnen danken.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“