Zu den Ankündigungen der Landesregierung für eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Im Angesicht der vierten Welle wirkte die Landesregierung bisher eher unvorbereitet und überfordert. Weg mit der Maskenpflicht in den Klassen, her mit der Maskenpflicht in den Klassen. Weg mit den Impfzentren, her mit den Impfzentren.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Jamaika-Koalition endlich aufgewacht ist und dem Hick-Hack der letzten Monate einen klaren Plan entgegensetzt.

Viele der geplanten Maßnahmen können wir vom SSW begrüßen. Positiv ist etwa, dass künftig auch im beruflichen Umfeld eine 3G-Regelung gelten soll. Nur so können unnötige Infektionen am Arbeitsplatz verhindert werden.

Auch die 2G-Regelung bei Freizeitaktivitäten geht in Ordnung, inklusive der Ausnahmen für Bibliotheken und Archive.

Und auch wenn die Aussicht auf erneute Maskenplicht keine Freudensprünge in den Klassenräumen auslösen wird, so dient sie doch dem Schutz der Schülerinnen und Schüler. Insbesondere jenen unter 12 Jahren, die bisher keine Schutzimpfung erhalten konnten.

Dass Schülerinnen und Schüler ansonsten von den neuen 3G- und 2G-Regelungen ausgenommen sind, ist nur konsequent angesichts der regelmäßigen Testungen in den Schulen.

Nachholbedarf sehen wir weiterhin beim Impfangebot, da Menschen vielerorts immer noch stundenlang Schlange stehen müssen für ihre Erst-, Zweit- oder Booster-Impfung. Anerkennenswert ist jedoch, dass Gesundheitsminister Garg sichtlich bemüht ist, das Impfangebot weiter auszubauen. Wichtig ist, dass schon jetzt ausreichend mobile Kapazitäten an den Schulen mit eingeplant werden für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass demnächst auch U12-Impfungen möglich sind.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist der nachlässige Umgang Jamaikas mit Großveranstaltungen. Dass Ministerpräsident Günther sein Gesicht wahren möchte, nachdem er sich in der letzten Woche für die Weihnachtsmärkte aus dem Fenster gelehnt hat, kann ich ja verstehen. Und natürlich wollen auch wir, dass die Menschen in Weihnachtsstimmung kommen und die Schausteller nicht wieder die großen Verlierer der Pandemie sind. Durch klare Vorgaben für Eingangskontrollen und verbindlicher Kontaktdatenerhebung per App hätte man den Teilnehmern einen zusätzlichen Infektionsschutz bieten und den Gesundheitsbehörden eine enorme Sisyphusarbeit ersparen können, wenn es zu Infektionsfällen auf den Märkten kommt. Ob die bloße Empfehlung zur Einhaltung von 2G im Außenbereich ausreichen wird, darf bezweifelt werden.

Sehr begrüßenswert ist hingegen, dass die Inzidenzzahlen künftig, wie vom SSW im Sozialausschuss eingefordert, gesondert für Geimpfte und Ungeimpfte ausgewiesen werden. Auch dies kann neben der 2G-Regelung dazu beitragen, die Impfbereitschaft erhöhen.

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