Zur gestrigen Online-Konferenz der Grünen über die Einlagerung von schwach radioaktivem Bauschutt nahe der dänischen Grenze erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Der Grundgedanke, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, ist ja löblich. Wenn man aber mit dem Untertitel "Fakten statt Fake News" zu so einer Debatte einlädt, dann zeigt man lediglich, dass man die Sorgen und Ängste vor Ort gar nicht ernst nimmt. Und dann muss man sich auch nicht wundern, dass Diskussionsteilnehmer der Veranstaltung fern bleiben. Unterm Strich haben Die Grünen so mehr Schaden als Nutzen verursacht. Gut gemeint ist eben oft das Gegenteil von gut.

Vielleicht hätte man die Veranstaltung jemandem überlassen sollen, der etwas mehr Gespür für die Menschen in unserem Grenzland mitbringt.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“