Zur von der Landesregierung angekündigten Reform der Gerichtsstrukturen erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass die geplante Zusammenlegung von Gerichtsstandorten eine Welle der Empörung auslösen würde, hätte selbst der Landesregierung klar sein müssen. Denn genau das passiert eben, wenn man drastische Einschnitte plant, ohne die Betroffenen auch nur im Ansatz mit einzubeziehen. Das riecht dann schnell nach Durchregieren, das in diesem Jahrhundert eigentlich keinen Platz mehr hat. 
Und die Betroffenen, das sind in diesem Fall nicht nur die Landesbeschäftigten an den Gerichten, die man allein aus der Fürsorgepflicht heraus schon hätte einbinden sollen. Betroffen sind vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen, denen der Zugang zum Recht durch längere Anfahrtswege erschwert werden soll. 
Gute Kommunikation geht anders. Und gute Politik auch.
 

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: