Zur von der Landesregierung angekündigten Reform der Gerichtsstrukturen erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dass die geplante Zusammenlegung von Gerichtsstandorten eine Welle der Empörung auslösen würde, hätte selbst der Landesregierung klar sein müssen. Denn genau das passiert eben, wenn man drastische Einschnitte plant, ohne die Betroffenen auch nur im Ansatz mit einzubeziehen. Das riecht dann schnell nach Durchregieren, das in diesem Jahrhundert eigentlich keinen Platz mehr hat. 
Und die Betroffenen, das sind in diesem Fall nicht nur die Landesbeschäftigten an den Gerichten, die man allein aus der Fürsorgepflicht heraus schon hätte einbinden sollen. Betroffen sind vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen, denen der Zugang zum Recht durch längere Anfahrtswege erschwert werden soll. 
Gute Kommunikation geht anders. Und gute Politik auch.
 

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: