Zur heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Fortbildungsoffensive zum neuen Schulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Die heute vorgestellte Fortbildungsoffensive ist ein erster wichtiger Schritt zur Umsetzung des neuen Schulgesetzes. Es ist von zentraler Bedeutung für das Gelingen der Reform, dass die Lehrkräfte die Veränderungen unterstützen und umsetzen. Dafür ist die verstärkte Fortbildung eine unerlässliche Bedingung.

Die heute vorgestellte Offensive kann aber nur der Anfang sein. Weitere Schritte werden folgen müssen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Rolle des IQSH als zentraler Dienstleister  für die Lehrerfortbildung weiter gestärkt und ausgebaut wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“