Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

"Warum es diesen Brief überhaupt geben muss, erschließt sich mir nicht. Minister Madsen war kürzlich im Verkehrsministerium in Berlin zu Gast. Da jetzt dennoch ein Brief nötig ist, müssen wir annehmen, dass grenzüberschreitende Verkehrsthemen beim Ministergespräch Anfang des Monats keine Rolle gespielt haben. Das Grenzland wird in der Nachspielzeit mit Johannes Callsen abgefrühstückt. Das ist enttäuschend! Die Landesregierung wirkt lustlos, unkoordiniert und unvorbereitet", sagt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch und fügt an: "Gerade beim Halt des Euronight-Nachtzuges der SJ in Schleswig-Holstein erwarte ich nach dem Landtagsbeschluss mehr Einsatz. Statt über Bande bei Wissing, sollte der Minister selbst bei der DB und SJ aktiv werden. Auch beim Zustand des Schienennetzes braucht Schleswig-Holstein mehr als nur den Fingerzeig auf den Bund. Ich erwarte von Claus Ruhe Madsen und NAH.SH einen Vorschlag, wie unter den derzeitig widrigen Umständen im Netz ein verlässlicher SPNV für die Menschen bei uns im Norden angeboten werden kann, etwa durch vorübergehende alternative Linienführungen."

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert: "Ich war verwundert, dass Claus Ruhe Madsen sich bezüglich des Zustieges von Bundespolizisten in Padborg an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Volker Wissing wird in dieser Sache nichts für das Grenzland tun können, weil Grenzkontrollen gar nicht in seine Zuständigkeit fallen. Für mich ist klar, dass der Verkehr über die Grenze vor allem von einem Ende der rechtswidrigen Kontrollen profitieren wird. Ich habe dies erst kürzlich gegenüber Frau Ministerin Faeser im Bundestag zur Sprache gebracht. Allerdings begrüße ich, dass Claus Ruhe Madsen und Johannes Callsen den grenzüberschreitenden Verkehr verbessern wollen. Das ist wichtig und auch bitter nötig! Schon heute wird Flensburg von vielen internationalen Zügen ohne Halt durchfahren. Mit dem absehbaren Ende der direkten Zugverbindungen der DSB nach Flensburg haben wir in der Grenzregion eine weitere echte Zäsur vor uns. Was mich besorgt: Dennoch fällt dieses Problem mit keinem Wort im Brief an Volker Wissing. Noch lassen sich Lösungen finden, zum Beispiel durch den Bau eines grenznahen Fernbahnhofs in Flensburg-Weiche. Aber wir müssen jetzt tätig werden! Klar ist: Für eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs muss in Kiel geklotzt und nicht gekleckert werden! Briefe an Minister, die nicht zuständig sind, helfen keinem."

Weitere Artikel

„Der SSW fordert schon lange „Dritte Orte“, denn diese schaffen Zusammenhalt und Krisenfestigkeit in Quartieren. Wie ich eingangs sagte, die Investfirmen machen keinen Halt vor unseren Städten, daher ist Kraft und Verantwortung gefragt, um nicht Kultur aus der Stadt zu verdrängen. Oder wollen wir hinnehmen, dass zB. Musiker keine Proberäume in Städten finden? Oder Künstler keine Atelierräume finden?“

„Wir brauchen nicht nur ein flexibleres System, wir brauchen vor allem mehr Mittel vom Bund. Denn in Zeiten, wo die Energie- und Rohstoffpreise steigen, brauchen die ländlichen Regionen mehr Geld und nicht weniger, um die notwendige Infrastruktur sichern zu können.“

„Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz in Kombination mit einem ebenso gut ausgebauten ÖPNV sowie einem attraktiven Radwegenetz ist Grundlage für die Mobilität von Menschen und Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Standortbedingungen für die Wirtschaft und den Tourismus in unserem Land.“