Pressemitteilung · 25.02.2020 Hafenumzug ohne klare Sicht?

SSW will Gewissheit über finanzielle Auswirkungen

Die Stadtverwaltung wird sowohl den Planungsausschuss am 3. März als auch den Finanzausschuss am 19. März über die erwarteten Kosten des Umzugs des Wirtschaftshafens an die Westseite informieren. In diesem Zusammenhang soll auch die Machbarkeitsuntersuchung vorgelegt werden. SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck begrüßt, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen: „Das Hafengebiet muss genutzt werden. Die Liegenschaften liegen jetzt teilweise brach. Dabei besteht seitens der Wirtschaft ein Bedarf an entwicklungsfähigen Flächen. Der Hafenumschlag ist sogar gestiegen. Die SSW-Fraktion will darum wissen, wie sich der Hafenumschlag in den letzten Jahren bis heute entwickelt hat. Außerdem fragen wir nach den Prognosen für die kommende Jahre bis 2023.“
Der SSW setzt sich für den Erhalt des Hafens ein. Der kostengünstige und ökologische Transport übers Wasser muss erhalten bleiben. „Aber die Nordstadt darf nicht allein die Belastungen tragen. Vor allem bin ich besorgt, dass der Umzug auf die Westseite viel teurer als gedacht wird.“
In der Anfrage geht es u.a. um folgende Fragen:
Welche Folgen für den Verkehr und damit für die Umweltbelastung der Bewohner in der Nordstadt wird die Verlagerung des Hafens auf die Westseite bei den verschiedenen Szenarien haben?
Wie wirken sich die verschiedenen Szenarien der Verlagerung des Hafens auf die Westseite sich auf die Gesamtkostennutzen-Rechnung und die Wirtschaftlichkeit des Siedlungsprojektes im Hafen Ost sowie auf die kommunalen Finanzen aus?
Wie sollen die Investitionen für die Verlagerung des Hafens auf die Westseite bis 2023 bei den verschiedenen Szenarien finanziert werden?  
Welche Risiken und Kosten entstehen der Stadt, wenn der Wirtschaftshafen wegen der hohen Kosten der Verlagerung des Hafens von der Ost- auf die Westseite ganz geschlossen wird?
Was bedeutet eine Schließung des Wirtschaftshafens für Flensburgs Status als Bundeshafen und welche Folgen hätte dies?
Welche umweltpolitischen Folgen hätte eine Schließung des Wirtschaftshafens bei dem dann anfallenden alternativen Transport des Flensburger Hafenumschlages z.B. mit LKW? 

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