Zur heutigen Bewertung des Hartz IV-Kompromisses durch Sozialminister Dr. Heiner Garg erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Auch wenn der SSW meint, dass die Hartz IV-Sätze höher angesetzt werden müssen, sind 5 oder 8 Euro für die Betroffenen viel Geld. Deshalb sind wir froh, dass das monatelange, peinliche Hökern um das Existenzminimum in Deutschland endlich beendet wird.

Wenn Dr. Garg ein persönliches Problem damit hat, Menschen in die Augen zu schauen, die trotz Vollzeitarbeit nicht mehr Geld bekommen als das Existenzminimum, dann sollte er sich endlich für eine vernünftige Mindestlohnregelung in Deutschland einsetzen. Dieses Minimum wurde vom Verfassungsgericht festgelegt, deshalb kann nur eine Erhöhung der Niedriglöhne dazu führen, dass Arbeit sich finanziell lohnt.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: