Zur heutigen Bewertung des Hartz IV-Kompromisses durch Sozialminister Dr. Heiner Garg erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Auch wenn der SSW meint, dass die Hartz IV-Sätze höher angesetzt werden müssen, sind 5 oder 8 Euro für die Betroffenen viel Geld. Deshalb sind wir froh, dass das monatelange, peinliche Hökern um das Existenzminimum in Deutschland endlich beendet wird.

Wenn Dr. Garg ein persönliches Problem damit hat, Menschen in die Augen zu schauen, die trotz Vollzeitarbeit nicht mehr Geld bekommen als das Existenzminimum, dann sollte er sich endlich für eine vernünftige Mindestlohnregelung in Deutschland einsetzen. Dieses Minimum wurde vom Verfassungsgericht festgelegt, deshalb kann nur eine Erhöhung der Niedriglöhne dazu führen, dass Arbeit sich finanziell lohnt.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“